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Die Einigungsstelle nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Dem Einigungszwang zwischen den Betriebsparteien hat der Gesetzgeber das Instrument der Einigungsstelle zur Seite gestellt. Ob endlose Verhandlungen ohne Ergebnis oder „Totalverweigerung“ einer betrieblichen Diskussion, die Einigungsstelle löst jeden Einigungsstau.

Dennoch muss eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit mittels der Einigungsstelle gut vorbereitet, strukturiert und durchgeführt werden, damit das Ergebnis auch bei der Belegschaft als Erfolg des Gremiums wahrgenommen wird. Aber auch die Ursachen und Gründe für das Nichterreichen von Zielen und Forderungen des Betriebsrats in der Einigungsstelle muss den Beschäftigten erklärt werden.

Das Seminar vermittelt die rechtlichen Grundlagen, erläutert Zustandekommen sowie Arbeitsweise der Einigungsstelle und bezieht auch taktische Überlegungen und mögliche Formen der Beteiligung der Beschäftigten ein.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen der Einigungsstelle
  • Einvernehmliche oder gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle
  • Zuständigkeiten der Einigungsstelle in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten
  • Zusammensetzung der Einigungsstelle (z.B. Anzahl von Beisitzern)
  • Ablauf, Strategie und Verhandlung in der Einigungsstelle
  • Ergebnisse der Einigungsstelle und ihre Rechtswirkung
  • Kosten der Einigungsstelle

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Bewertung

    (12 Bewertungen)
    100,0% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Rechtliche Grundlagen der Einigungsstelle
Die Bildung der Einigungsstelle:

  • Einvernehmliche/gerichtliche Einsetzung
  • Zusammensetzung
  • Rechtsstellung der Einigungsstellenmitglieder

Erzwingbares Einigungsstellenverfahren und freiwilliges Einigungsstellenverfahren
Ablauf und Verhandlung in der Einigungsstelle:

  • Formaler Ablauf
  • Auswahl des/der Vorsitzenden
  • Bestimmung der Beisitzer/-innen, Kosten

Ergebnisse der Einigungsstelle:

  • Einvernehmliche Regelung
  • Spruch
  • Anfechtungsmöglichkeiten
  • Zuständigkeit und Ermessensspielraum der Einigungsstelle
  • Zulässiger Inhalt des Einigungsstellenspruchs

Rechtswirkungen des Einigungsstellenspruchs
Strategie und Taktik von der Anrufung bis zur Entscheidung der Einigungsstelle
Der Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens in der Praxis

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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Termine

Momentan sind leider keine Termine geplant. Gerne bieten wir Ihnen jedoch eine maßgeschneiderte (Inhouse-)Schulung für Ihren Betrieb bzw. Ihre Dienststelle an. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf: 0211 9046-0 bzw. info@verdi-bub.de

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