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Der Betriebsübergang nach § 613a BGB

Eine Vielzahl von Betrieben ist von Umstrukturierungen betroffen. Dies hat immer Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung. Häufig sind diese Maßnahmen mit Betriebsübergängen oder auch Teilbetriebsübergängen verbunden.

Im Seminar wird die Struktur des § 613a BGB erarbeitet, und die möglichen Rechtsfolgen für Arbeitnehmer/-innen und die gesetzliche Interessenvertretung werden dargestellt. Das Schicksal von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wird ebenfalls Thema des Seminars sein. Dabei wird die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte berücksichtigt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Begriff und Grundfragen des Betriebsübergangs
  • Betriebsübergang und Betriebsverfassungsrecht (Übergangs-/Restmandat, Fortgeltung von Betriebs-/Dienstvereinbarungen, Abschluss von Interessenausgleich/Sozialplan)
  • Betriebsübergang und Umwandlungsgesetz
  • Betriebsübergang und Tarifvertrag (u.a. Ablösung bestehender tariflicher Regelungen, Tarifflucht durch Betriebsübergang)
  • Widerspruchsrecht der Beschäftigten (Reichweite der Informationspflicht, Widerspruch und betriebsbedingte Kündigung, Grenzen des Widerspruchs)
  • Mögliche Strategien der gesetzlichen Interessenvertretung zur Vermeidung bzw. Gestaltung des Betriebsübergangs und zum Schutz der Beschäftigten

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV
  • Bewertung

    (71 Bewertungen)
    97,6% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Begriff und Grundfragen des Betriebsübergangs
Betriebsübergang und Betriebsverfassungsrecht:

  • Übergangs-/Restmandat
  • Fortgeltung von Betriebs-/Dienstvereinbarungen
  • Abschluss eines Interessenausgleichs/Sozialplans

Betriebsübergang und Umwandlungsgesetz
Betriebsübergang und Tarifvertrag, u.a.:

  • Ablösung bestehender tariflicher Regelungen
  • Tarifflucht durch Betriebsübergang

Widerspruchsrecht der Beschäftigten:

  • Reichweite der Informationspflicht
  • Widerspruch und betriebsbedingte Kündigung
  • Grenzen des Widerspruchs

Mögliche Strategien der gesetzlichen Interessenvertretung zur Vermeidung bzw. Gestaltung des Betriebsübergangs und zum Schutz der Beschäftigten

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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Termine

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