WO Post – Wahlvorstandsschulung (Zwei-Tages-Seminar)

Der Wahlvorstand (Rechte und Pflichten, Wahlschutz, Kosten der Wahl) 
Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl (Arbeitnehmer*innenbegriff – wählbare und wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen, Betriebsbegriff, Unternehmensbegriff)
Erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Tarifparteien und Betriebsräte (u.a. Bildung von unternehmenseinheitlichen Betriebsräten, Zusammenfassung von Betrieben, Errichtung von Sparten-Betriebsräten, andere Arbeitnehmer*innenvertretungsstrukturen)
Zusammensetzung des Betriebsrats:

• Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder
• Entscheidung der Gruppe der Beamt*innen bzgl. der Form der Wahlteilnahme
• Zusammensetzung nach Status (Beamt*innen/Angestellte), PostPersRG und WO Post
• Zusammensetzung nach Geschlechtern, Organisationsbereichen und Beschäftigungsarten (§ 15 BetrVG)

Übersicht über die Wahlverfahren:

• Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe – einstufiges Wahlverfahren (§ 14a Abs. 3 BetrVG)
• Sogenannte Optionsmodell, das eine vorhergehende Einigung zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand voraussetzt ( § 14a Abs. 5 BetrVG)
• Wahlverfahren in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten (insbesondere Mehrheits-/Verhältniswahl)

Wahlvorbereitende Maßnahmen:

• Kleinbetriebe, Gestaltung der Wahlversammlung
• Vorbereitungen für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten
• Wahlausschreiben (Fristen, Inhalte und Form)
• Einreichung von Wahlvorschlägen, Gültigkeit von Vorschlagslisten (u.a. Fristen, Folgen von gruppenfremden Kandidaturen,
• Kandidatur von Angestellten und Beamt*innen auf gemeinsamen Listen)

Wahldurchführung:

• Wahl des Betriebsrats in geheimer und unmittelbarer Wahl auf der Wahlversammlung im vereinfachten Wahlverfahren
• Urnenwahl im normalen Wahlverfahren und Durchführung der Stimmabgabe

Wahlnachbereitende Aufgaben:

• Stimmenauszählung, Feststellung der gewählten Betriebsratsmitglieder
• Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Einladung zur konstituierenden Sitzung

Wahlanfechtung und Nichtigkeit der Wahl (Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und aktuelle Rechtsprechung)