Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Das AGG bietet Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben. Es enthält Organisationspflichten des Arbeitgebers und Rechte der Beschäftigten, wie z.B. das Beschwerderecht oder Entschädigungsansprüche. Diese Regelungen müssen im Betrieb umgesetzt und die konkrete Anwendung mit der gesetzlichen Interessenvertretung abgestimmt und vereinbart werden.

In diesem Seminar werden die europarechtlichen Grundlagen und Inhalte des AGG sowie die Kernfragen rund um mögliche Diskriminierungen am Arbeitsplatz vorgestellt und anhand betrieblicher Erfahrungen vertieft. Das AGG soll evaluiert, Schutzlücken geschlossen, der Rechtsschutz verbessert und der Anwendungsbereich ausgeweitet werden (Koalitionsvertrag 2021). Mögliche Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen auf die betriebliche Umsetzung werden erläutert und die aktuelle Rechtsprechung zum AGG sowie deren praktische Umsetzung anhand von Beispielen diskutiert.

Die Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung zum Schutz vor Diskriminierung im Betrieb/in der Dienststelle bilden einen weiteren Schwerpunkt. Welche Beteiligungsrechte gibt es zur Durchsetzung der Ziele des AGG?

Die Seminarinhalte in Stichworten:

• Überblick über die Zielsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
• Was ist Benachteiligung, welche Ausnahmeregelungen bestehen?
• Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten, gegen Diskriminierung vorzugehen
• Personalfragebogen und Betriebs-/Dienstvereinbarungen auf dem Prüfstand
• Die Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Beschwerdestelle
• Die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze