BPersVG: Mitbestimmen – mitgestalten – durchsetzen

Aktuelle Fragen und Probleme bei der Ausübung der Beteiligungsrechte des Personalrats aus den Dienststellen
Beteiligungsrechte des Personalrats:

• Formen: Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung (Definition und Begriffsklärung)
• Verfahren und Fristen der Mitbestimmung und Mitwirkung
• Verfahren bei Nichteinigung (Stufenverfahren und Einigungsstelle: Bildung, Verfahren, Bindung an die Beschlüsse usw.)
• Initiativrechte des Personalrats (Voraussetzungen, Verfahren und Form)
• Vorläufige Maßnahmen: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
• Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über den Umfang der Beteiligungsrechte des Personalrats 

Mitbestimmungsrechte des Personalrats: Beteiligung in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten (Tatbestände und betriebliche Umsetzung) 
Ausübung der Mitbestimmung des Personalrats in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten, u.a.

• beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
• bei der Gestaltung der Arbeitszeit und von Arbeitszeitmodellen
• bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze
• bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen

Angelegenheiten der Mitwirkung: mögliche beteiligungspflichtige Maßnahmen und Besonderheiten bei der Beteiligung bei ordentlichen Kündigungen von Beschäftigten
Anhörung des Personalrats: Beteiligung bei außerordentlichen Kündigungen und fristlosen Entlassungen sowie weiteren Angelegenheiten
Mitwirkung: Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten und Reaktionsmöglichkeiten des Personalrats (Einwendungen, Fristen und Form)
Bildung und Beteiligung der Stufenvertretung: Errichtung, Zusammensetzung, Rechtsstellung, Zuständigkeit usw.
Abschluss von Dienstvereinbarungen: mögliche Inhalte, Tarif- und Gesetzesvorrang, Form und Voraussetzungen des Abschlusses, Bekanntmachung
Durchführung der Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt ist, Auswirkungen auf das Direktions- und Weisungsrecht der Dienststellenleitung 
Bearbeitung von Praxisfällen unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung zur Beteiligung des Personalrats