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Interkommunale Zusammenarbeit im Land Brandenburg

Die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Geräten und Maschinen, gemeinsam betriebene Bauhöfe, Werkstätten, Schwimmbäder und andere Einrichtungen sind nur einige Beispiele, wie Kommunen ihre Aufgaben gemeinsam wahrnehmen. Interkommunale Zusammenarbeit wird politisch massiv beworben und nimmt zu. Die Gründe hierfür sind vielseitig und reichen von der defizitären Haushaltslage über betriebswirtschaftliche Motive bis hin zur Sicherung der Aufgabenerledigung.

Aber immer sind die Beschäftigten, die bisher die Aufgaben erledigt haben oder künftig erledigen sollen, betroffen. Häufig werden sie und die zuständigen Personalräte über die organisatorischen Veränderungen kaum oder gar nicht informiert, geschweige denn daran beteiligt. Oft werden die personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten nicht geklärt.

Welche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sind in der Praxis zu finden? Welche Folgen für die Beschäftigten und die Personalräte haben sie? Welche Chancen und Risiken birgt die interkommunale Zusammenarbeit? Welche Beteiligungsrechte der Personalräte sind berührt? Welcher Regelungsbedarf entsteht?

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtsgrundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Folgen für die Beschäftigten
  • Aufgaben, Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte
  • Darstellung und Auswertung von Beispielen aus der kommunalen Praxis

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
  • Freistellung

    § 46 Abs. 1 PersVG Bbg, § 179 Abs. 4 SGB IX
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