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Rahmenbedingungen des ÖPNV

Grundlagen des Personenbeförderungs- und Vergaberechts für die Interessenvertretung in Nahverkehrsunternehmen

Eine Vielzahl von Regelungen, u.a. EU-Verordnungen, nationale und Landesgesetze sowie Nahverkehrspläne der Kommunen und Landkreise bilden die Grundlage zur Erstellung von Verkehrsleistungen und nehmen damit entscheidenden Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in der Nahverkehrsbranche.

Das Seminar gibt einen Überblick über branchenrelevante gesetzliche Regelungen und klärt, wie sie zusammenhängen. Darüber hinaus werden die wichtigsten Akteure genannt sowie Kenntnisse über Strukturen und aktuelle Entwicklungen in der Nahverkehrsbranche vermittelt.

Insbesondere neue Mitglieder in der gesetzlichen Interessenvertretung erhalten so notwendige Branchenkenntnisse sowie Orientierung für ihre Arbeit und Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz bzw. nach den jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzen.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Der gesetzliche Rahmen für den ÖPNV in Deutschland
  • Struktur und aktuelle Entwicklungen der Branche
  • ´Geregelter´ Wettbewerb: Direktvergabe und/oder Ausschreibung im ÖPNV und die Verfahren im Vergabeprozess
  • Was bestimmt die Produktionsbedingungen? Was ist wo geregelt? (u.a. Finanzierung; Sozialstandards; organisatorische, technische und personale Vorgaben)
  • Die wichtigsten Akteure und Entscheidungsträger, u.a. in den Unternehmen und deren Aufsichtsgremien, in der (Kommunal-)Politik und in Behörden
  • Qualitäts- und Sozialstandards zur Abwehr von Sozialdumping: Was ist zu tun?
  • Rolle und Funktion von gesetzlicher Interessenvertretung und Wirtschaftsausschuss im ´geregelten´ Wettbewerb

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 4 SGB IX
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