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Gemeinschaftsbetrieb? Gemeinsame Wahl!

Die anstehende Betriebsratswahl wirft für manchen Betrieb die Frage auf, ob dieser als Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen einzustufen ist. Falls ja, muss der Wahlvorstand auch eine gemeinsame Wahl einleiten.

Problematisch ist diese Klärung oft z.B. im Zusammenhang mit Servicetöchtern, die gebildet wurden, um zwecks Personalkosten-Einsparung einen Tarifvertrag zu unterlaufen.

Das Seminar erläutert die rechtlichen Kriterien für die Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs anhand der Fragen nach Unternehmensleitung, organisatorisch-technischen Verknüpfungen oder gemeinsamer Nutzung von Betriebseinrichtungen.

Die Folgen für die bisherigen Betriebsratsgremien und die betroffenen Beschäftigten werden im Seminar ebenso dargestellt wie deren Rechte und Handlungsoptionen.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff, Abgrenzungskriterien
  • Definition von ´Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen´
  • Die Vermutungsregel des § 1 Abs. 2 BetrVG zum Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen
  • Auswirkungen auf Betriebsratswahl und Bestellung des Wahlvorstands bzw. der Wahlvorstände
  • Rechtliche Auswirkungen bei Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebs und Nichtberücksichtigung bei der Wahl
  • Auswirkungen auf die Mitbestimmung: Betriebsratsgröße/-zusammensetzung, Mitbestimmung (§§ 87, 99, 111 BetrVG)
  • Folgen für die Beschäftigten – welche Betriebsrats-Konstellation bietet die meisten Vorteile?
  • Mitbestimmungsrechte, Handlungsmöglichkeiten und Strategien des Betriebsrats

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder, Wahlvorstandsmitglieder
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 20 Abs. 3 BetrVG
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Termine

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