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Interkommunale Zusammenarbeit

Rechtliche Grundlagen und Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats

Die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Geräten und Maschinen, gemeinsam betriebene Bauhöfe, Werkstätten, Schwimmbäder und andere Einrichtungen sind nur einige Beispiele, wie Kommunen ihre Aufgaben gemeinsam wahrnehmen. Interkommunale Zusammenarbeit wird politisch massiv beworben und nimmt zu. Die Gründe hierfür sind vielseitig und reichen von der defizitären Haushaltslage über betriebswirtschaftliche Motive bis hin zur Sicherung der Aufgabenerledigung.

Aber immer sind die Beschäftigten, die bisher die Aufgaben erledigt haben oder künftig erledigen sollen, betroffen. Häufig werden sie und die zuständigen Personalräte über die organisatorischen Veränderungen kaum oder gar nicht informiert, geschweige denn daran beteiligt. Oft werden die personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten nicht geklärt.

Welche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es? Welche Folgen für die Beschäftigten und die Personalräte haben sie? Welche Chancen und Risiken birgt die interkommunale Zusammenarbeit? Welche Beteiligungsrechte der Personalräte sind berührt? Welcher Regelungsbedarf entsteht? Kann interkommunale Zusammenarbeit die Vorbereitung zur Privatisierung bedeuten?

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtsgrundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit und Gemeinschaftsarbeit
  • Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Arbeitsrechtliche Folgen für die Beschäftigten
  • Aufgaben, Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte
  • Möglichkeiten der Sicherung von Besitzständen der Beschäftigten (z.B. aus Tarifverträgen oder Dienstvereinbarungen)
  • Darstellung und Auswertung von Beispielen aus der kommunalen Praxis

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
  • Freistellung

    § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 4 SGB IX

Rechtliche Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit und kommunalen Gemeinschaftsarbeit, arbeitsrechtliche Folgen (z.B. Betriebsübergang nach § 613a BGB)
Ziele der interkommunalen Zusammenarbeit aus Sicht der Kommunen – Vorbereitung zur Privatisierung?
Beteiligte und Akteure der interkommunalen Gemeinschaftsarbeit
Aufgabenbereiche der Kommunen und Landkreise
Organisationsformen zur Aufgabenwahrnehmung
Form der Aufgabenübertragung
Auswirkungen auf die Beschäftigten in den jeweiligen Aufgabenbereichen – Änderung der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten usw.
Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Besitzstände der Beschäftigten aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und aus Dienstvereinbarungen
Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte
Ziele und Strategien der Personalräte
 

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