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Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Rechte und Aufgaben der Interessenvertretung, um die ordnungsgemäße Anwendung zu überprüfen und Missbrauch zu verhindern

Seit 2015 gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG), für das die Gewerkschaften gegen heftigen Widerstand der Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik lange gekämpft haben.

Arbeitgeber haben aber schnell Strategien entwickelt, um die Regelungen zu umgehen oder die Entgelte in anderer Form zu reduzieren. Die betriebliche Umsetzung erfolgt nicht reibungsfrei; daher hat die gesetzliche Interessenvertretung eine wichtige Rolle bei der Überwachung inne.

Im Seminar werden das Gesetz, sein Geltungsbereich, die aktuelle Rechtsprechung sowie die Auswirkungen für die betroffenen Beschäftigten sowie die Pflichten der Arbeitgeber erläutert. Es werden aktuelle Beispiele der betrieblichen Anwendung des MiLoG dargestellt sowie bisher bekannte Formen seiner Interpretation zulasten der Beschäftigten. Hierzu werden die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet. Die durch das MiLoG verursachten Änderungen anderer Gesetze (z.B. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Tarifvertragsgesetz) werden im Überblick dargestellt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Regelungen des MiLoG
  • Geltungsbereich und Ausnahmen
  • Zusammensetzung des Mindestlohns und Anrechnung anderer Entgeltbestandteile
  • Mindestlohn bei besonderen Beschäftigungsverhältnissen
  • Strategien der Unternehmen, den Mindestlohn zu umgehen
  • Übergangsregelungen bzgl. vom Mindestlohn abweichender Regelungen in Tarifverträgen
  • Überblick über die neuen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die Übergangsregelungen
  • Rechte, Aufgaben und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV

Überblick über die gesetzlichen Regelungen
Einordnung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in das Gesamtarbeitsrechtssystem
Darstellung der Inhalte des Mindestlohngesetzes:

  • persönlicher Geltungsbereich (§ 22 MiLoG)
  • Höhe des Mindestlohns und Anspruch der Beschäftigten (§ 1 MiLoG)
  • Fälligkeit, Termine und Auszahlung (§ 2 Abs. 1 MiLoG)
  • Aufzeichnungs-/Dokumentations-/Meldepflicht des Arbeitgebers, u.a. über die geleisteten Arbeitsstunden
  • Ausgleich von Arbeitszeitkonten, Wertguthabenvereinbarungen und Mindestlohn
  • Haftung des Arbeitgebers (§ 13 MiLoG)
  • Zuständigkeit und Befugnis der Zollverwaltung bei z.B. Nichteinhaltung bzw. betrieblicher Nichtumsetzung des Mindestlohns (§ 21 MiLoG)

Verhältnis bestehender abweichender Regelungen in Tarifverträgen zum Mindestlohngesetz
Übergangsregelungen nach § 24 MiLoG
Verhältnis arbeitsvertraglicher und betrieblicher Regelungen zum Mindestlohngesetz
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung:

  • Überwachungspflichten hinsichtlich der Einhaltung und Umsetzung des Gesetzes
  • Folgen der Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen und der innerbetrieblichen Lohngestaltung, z.B. bei Überstunden- und Mehrarbeitsvergütung im Rahmen der Ausgestaltung der weiteren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten

Praktikanten und der Anspruch auf Mindestlohn (Begriffsklärung: Wer ist Praktikant im Sinne des Mindestlohngesetzes? Rechte der Praktikanten aus dem Mindestlohngesetz)
Überblick über die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Arbeitnehmerentsendegesetzes in Bezug auf das MiLoG
Übergangsregelungen nach § 24 MiLoG und Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten (z.B. Leiharbeitnehmer/-innen)
Aktuelle Rechtsprechung
 
 

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