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Einstellung und Beschäftigung von Geflüchteten in Betrieben und Unternehmen der Privatwirtschaft

Vertreter der deutschen Wirtschaft starteten im Februar 2016 eine Initiative zur Integration von Geflüchteten: Finanzdienstleistungs-, Post- und Telekommunikations- sowie Luftverkehrsbetriebe bieten Ausbildungs-, Praktikums- und Arbeitsplätze. Andererseits gibt es Forderungen, Geflüchtete aus dem Geltungsbereich des Mindestlohns herauszunehmen und Tarifstandards abzusenken.

Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschäftigung von Geflüchteten? Wie können geeignete Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten identifiziert werden? Welche Qualifikationen sind Voraussetzung, und wie können diese erworben werden? Wie kann Lohndumping verhindert werden? Wie kann Integration am Arbeitsplatz aktiv gestaltet werden?

Im Seminar werden diese und andere Fragen zur Beschäftigung und Integration von Geflüchteten behandelt und die Beteiligungsrechte des Betriebsrats dargestellt (z.B. bei der Feststellung des Personalbedarfs, bei Stellenausschreibungen, Eingruppierungen, der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen usw.).

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechte und Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Beschäftigung und Integration ausländischer Arbeitnehmer/-innen
  • Rechtliche Voraussetzungen der Ausbildung oder Beschäftigung von Geflüchteten
  • Möglichkeiten und Instrumente, um Personalbedarf festzustellen (z.B. Demografieanalyse, Arbeitszeitstatistiken)
  • Qualifizierungskonzepte zur Integration von Geflüchteten im Betrieb (z.B. zur interkulturellen Zusammenarbeit)
  • Musterbetriebsvereinbarung zur Integration und Beschäftigung von Geflüchteten

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder, Mitglieder der JAV
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG

Begriffsklärungen: Asylsuchende, Asylbewerber/-innen, Asylberechtigte, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
Möglichkeit der betrieblichen Ausbildung; Praktika und Beschäftigung von Geflüchteten im Betrieb
Aktuelle arbeitsmarktpolitische integrationsfördernde Instrumente
Überblick: Rechtliche Rahmenbedingungen für die betriebliche Integration von Geflüchteten, u.a.: 

  • Fördermaßnahmen zur Arbeitsmarktintegration (insb. SGB II, SGB III) von Geflüchteten, rechtliche Rahmenbedingungen
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Zuständigkeiten, Formerfordernisse und Finanzierung) und Auswirkungen auf Ausbildungsangebote oder den möglichen Einsatz im Betrieb

Strukturen und Projekte zur Unterstützung der Integration von Geflüchteten
Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Geflüchteten (Ansprüche aus Gesetz, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen)
Eingruppierung der Tätigkeit der Geflüchteten: Tarifvertragliche Ansprüche aus den einschlägigen Tarifverträgen, Zulässigkeit von Ein-Euro-Beschäftigung und Mindestlohn sowie Programm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Möglichkeiten der Förderung der betrieblichen Weiterbildung von Beschäftigten und Geflüchteten, zum Beispiel interkulturelle Fortbildung, Diversity Management
Beratungsrechte des Betriebsrats zur Personalplanung in Bezug auf den Einsatz von und die Arbeit mit Geflüchteten im Betrieb
Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei der Arbeit mit Geflüchteten; Fürsorgepflichten des Arbeitgebers 
Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung:

  • Personelle Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung) unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung zur Beteiligung von Betriebsräten bei "Ein-Euro-Beschäftigung"
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (u.a. Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, innerbetriebliche Lohngestaltung usw.) und bei der
  • Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten und Geflüchteten

Eckpunkte für eine Betriebsvereinbarung zur Integration von Geflüchteten im Betrieb

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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