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Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes: Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung

Die moderne Daten- und Informationstechnologie und die Digitalisierung der Arbeitswelt bieten ungeahnte Möglichkeiten für einen Informationsaustausch in ´Echtzeit´, schnelle Datenerhebung und Datenspeicherung, Verhaltens- und Leistungskontrollen, Feststellung des Aufenthaltsortes der Beschäftigten und vieles mehr. Technisch ist dabei (fast) alles möglich - doch wo liegen die rechtlichen und aus Sicht der gesetzlichen Interessenvertretung betriebspolitischen Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung von personenbezogenen Daten?

Den Datenschutz im Betrieb/in der Dienststelle zugunsten der Beschäftigten zu gestalten und umzusetzen, ist zu einer wichtigen Aufgabe der gesetzlichen Interessenvertretung geworden. Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes vor und zeigt u.a. Möglichkeiten und Instrumente der Umsetzung eines an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientierten Datenschutzsystems auf.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundes-/Landesdatenschutzgesetze
  • Anwendungsbeispiele von technischen Einrichtungen und IT-Systemen zur automatisierten Datenverarbeitung
  • Zulässigkeit und Grenzen einer Verhaltens- und Leistungskontrolle von Beschäftigten (z.B. bei Personalinformationssystemen und Videoüberwachung)
  • Formen und Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik
  • Darstellung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung
  • Erarbeitung von Eckpunkten einer Rahmenbetriebs-/Dienstvereinbarung zum Datenschutz zum Einsatz von IuK-Technik

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-/PR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG
  • Bewertung

    (63 Bewertungen)
    85,6% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Betriebliche Bestandsaufnahme zum Arbeitnehmerdatenschutz
Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Grundbegriffe des Datenschutzrechts (u.a. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Personenbezogene Daten, Datenerhebung, -speicherung und -nutzung (§ 3 BDSG) usw.)
Bundesdatenschutzgesetz:

  • Voraussetzungen der Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis (§§ 4, 4a–d BDSG)
  • Bestellung und Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten (§§ 4 f, g BDSG)
  • Rechte der Betroffenen (§§ 6, 6a–c, 19, 33-35 BDSG) sowie
  • Rechtsfolgen der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten (Schadenersatz, Löschung von Daten, Ordnungswidrigkeiten - §§ 7, 8, 35, 43 BDSG)

Aktuelle Entwicklungen von IT-/Kommunikationssystemen (Einsatz von Transpondern, Cloud-Computing, cyber-physikalische Systeme in den Dienstleistungsbranchen usw.) und Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz und die Datensicherheit
Nutzung privater Endgeräte als Arbeitsgeräte, Einsatz sozialer Medien (z.B. WhatsApp-Beschäftigtengruppen, Facebook, Doodle-Schicht-App) - Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit
Rechte der gesetzlichen Interessenvertretung zur (rechtzeitigen) Mitgestaltung von IT-Systemen, z.B. Mitbestimmung bei:

  • Einrichtung der IT-Systeme
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle - Datenschutz und Datensicherheit
  • Datenverarbeitung und Umfang der Datenerhebung von Beschäftigten (z.B. Gesundheits-/Leistungsdaten)

Digitaler Arbeits- und Gesundheitsschutz
Möglichkeiten der (betrieblichen) Regulierung des sensiblen Datenaustauschs, Datenumgangs und des Beschäftigtendatenschutzes; Beispiel: „Binding Corporate Rules“ zwischen Unternehmen

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Termine

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14.10. – 18.10.2019 Bayern | Brannenburg weitere Infos | Anmeldung
18.11. – 22.11.2019 Niedersachsen | Walsrode weitere Infos | Anmeldung
10.02. – 14.02.2020 Hessen | Gladenbach weitere Infos | Anmeldung
06.07. – 10.07.2020 Bayern | Brannenburg weitere Infos | Anmeldung
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