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Arbeitsplätze und -bedingungen bei auslaufenden Liniengenehmigungen sichern!

Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretung

Am Beispiel Pforzheim zeigte sich 2016 in dramatischer Weise, wie sich die Regelung des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Anträge nach dem 2013 novellierten Personenbeförderungsgesetz auswirken kann. Die Gefahr des Sozialdumpings für Arbeitsplätze und -bedingungen betrifft alle Verkehrsunternehmen, deren Liniengenehmigungen in den nächsten Jahren auslaufen.

Die Absicherung von Qualitäts- und Sozialstandards ist zwingend notwendig, um bei auslaufenden Liniengenehmigungen und dem damit verbundenen Vergabeverfahren die Betriebsschließung des Altunternehmens und die betriebsbedingte Kündigung von Beschäftigten zu verhindern.

Dieses Seminar vermittelt die notwendigen Kenntnisse, um sich frühzeitig und gezielt in die Verfahren der Direktvergabe und Ausschreibung einzumischen sowie eigenwirtschaftliche Anträge möglichst zu verhindern und so zum Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen beizutragen.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Grundlagen des Vergaberechts (EU-VO 1370/2007, PBefG, Nahverkehrs- und Tariftreuegesetze der Länder, lokale Nahverkehrspläne)
  • Überblick: Bisherige Rechtsprechung zu Vergabeverfahren
  • Funktion der Nahverkehrspläne und Vorabbekanntmachung im Vergabeverfahren
  • Funktion und mögliche Verankerung von Sozial- und Qualitätsstandards im Vergabeverfahren
  • Unternehmenskonzept und Bedeutung der ÖPNV-Finanzierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht
  • Welche Strategien zur Abwehr eigenwirtschaftlicher Anträge sind möglich?
  • Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Interessenvertretung im Verfahrensablauf

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG

Überblick: Grundlagen des Vergaberechts (EU-VO 1370/2007; PBefG; Nahverkehrs- und Tariftreuegesetze der Länder; regionale bzw. lokale Nahverkehrspläne)
Überblick zur bisherigen Rechtsprechung bei Direktvergabe, Ausschreibung und eigenwirtschaftlichen Anträgen
Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung im Verfahrensablauf
Die Funktion der Nahverkehrspläne im Vergabeverfahren
Die Funktion von Sozial- und Qualitätsstandards. Wie können sie verankert werden? Welche Schutzfunktionen können sie erfüllen?
Das Unternehmenskonzept und die Bedeutung der ÖPNV-Finanzierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht
Welche Strategien zur Abwehr eigenwirtschaftlicher Anträge sind möglich?
Grundlagen einer betrieblichen Handlungsstrategie für Betriebs- und Personalräte

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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Termine

Momentan sind leider keine Termine geplant. Gerne bieten wir Ihnen jedoch eine maßgeschneiderte (Inhouse-)Schulung für Ihren Betrieb bzw. Ihre Dienststelle an. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit uns auf: 0211 9046-0 bzw. info@verdi-bub.de

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