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Mitbestimmung im Aufsichtsrat kommunaler Unternehmen

Grundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat

Kommunale Tochtergesellschaften unterscheiden sich erheblich von anderen Unternehmen: Die übliche Frontstellung zwischen Vorstand bzw. Geschäftsleitung auf der einen und Beschäftigten auf der anderen Seite findet man in vielen Aufsichtsräten nicht, und die Positionen der Vertreter/-innen des kommunalen Anteilseigners sind in der Regel eher von politischen Motiven bestimmt. Daraus entstehen für die Arbeitnehmervertreter/-innen ganz neue Handlungsmöglichkeiten, die es z.B. mit Blick auf die aktuelle Vergabepraxis in Verkehrsunternehmen (u.a. Gefahren bei auslaufenden Liniengenehmigungen) dringend auszuschöpfen gilt.

Das Seminar gibt einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Arbeit im Aufsichtsrat. Insbesondere bietet es die Möglichkeit für Arbeitnehmervertreter/-innen in Aufsichtsräten, ihre betriebs-, kommunal- und gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten sowohl in Bezug auf die eigene Geschäftsleitung als auch auf den kommunalen Eigner auszuloten.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Rechtliche Grundlagen der Mitbestimmung (AktienG, DrittelbeteiligungsG, MitbestimmungsG)
  • Kommunale Einflussnahme auf das Unternehmen (u.a. Beteiligungsmanagement, Steuerungsmöglichkeiten)
  • Politisches Spannungsfeld: Kommunale Einnahmen versus Steuerungsmöglichkeiten über kommunale Unternehmen
  • Gestaltungsspielräume der Arbeitnehmervertreter/-innen im Aufsichtsrat im Zusammenspiel mit Unternehmensleitungen, Gewerkschaften, Kommunalverwaltungen und -parlamenten und sich daraus ableitende strategische Allianzen

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder in Aufsichtsräten
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 670 BGB
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Termine

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09.11. – 11.11.2020 Hessen | Bad Soden-Salmünster
Nur für den Bereich Verkehr
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