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Arbeitnehmerdatenschutz 4.0 im Sozial- und Gesundheitswesen

Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung

Digitale Technologien ermöglichen auch im Sozial- und Gesundheitswesen einen Informations- und Datenaustausch sowie das Strukturieren und Sammeln von Daten (Big Data), z.B. für eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle oder für die Personalplanung. Welche datenschutzrechtlichen Folgen haben moderne IT-Systeme? Wo sind die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung von personenbezogenen Daten? Ist es überhaupt noch möglich, den Austausch und das Speichern von Arbeitnehmerdaten zu begrenzen?

Den Datenschutz im Betrieb zugunsten der Beschäftigten zu gestalten und umzusetzen, ist zu einer wichtigen Aufgabe geworden. Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Überblick dar und zeigt Möglichkeiten und Instrumente der Umsetzung eines an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientierten Datenschutzsystems.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz
  • Grundbegriffe des Datenschutzrechts: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Nutzung von Daten, datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Krankenhäusern usw.
  • Aktuelle Entwicklung von IT-/Kommunikationssystemen im Gesundheits- und Sozialwesen (Einsatz von Transpondern, Cloud-Computing, cyber-physische Systeme usw.): Auswirkungen auf Beschäftigtendatenschutz und Datensicherheit
  • Nutzung privater Endgeräte als Arbeitsgeräte, Einsatz sozialer Medien - Datenschutz und Datensicherheit
  • Rechte der gesetzlichen Interessenvertretung zur frühzeitigen Mitgestaltung von IT-Systemen
  • Möglichkeiten der betrieblichen Regulierung des Datenaustauschs und des Beschäftigtendatenschutzes sowie des digitalen Arbeits- und Gesundheitsschutzes

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der JAV/Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-/PR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX

Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Grundbegriffe des Datenschutzrechts:

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • personenbezogene Daten
  • Datenerhebung, -speicherung und -nutzung (§ 3 BDSG)

Bundesdatenschutzgesetz:

  • Voraussetzungen der Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis (§§ 4, 4a–d BDSG)
  • Bestellung und Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten (§§ 4 f, g BDSG)
  • Rechte der Betroffenen (§§ 6, 6a–c, 19, 33-35 BDSG) sowie
  • Rechtsfolgen der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten (Schadenersatz, Löschung von Daten, Ordnungswidrigkeiten §§ 7, 8, 35, 43 BDSG)

Aktuelle Entwicklungen von IT-/Kommunikationssystemen im Sozial- und Gesundheitswesen (Einsatz von Transpondern, Cloud-Computing, cyber-physikalische Systeme in den Dienstleistungsbranchen usw.) und Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz und die Datensicherheit
Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit bei

  • Nutzung privater Endgeräte als Arbeitsgeräte
  • Einsatz sozialer Medien (z.B. WhatsApp-Beschäftigtengruppen, Facebook, Doodle-Schicht-App)

Rechte der gesetzlichen Interessenvertretung zur (rechtzeitigen) Mitgestaltung von IT-Systemen, z.B. Mitbestimmung bei:

  • Einrichtung der IT-Systeme
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle - Datenschutz und Datensicherheit
  • Datenverarbeitung und Umfang der Datenerhebung von Beschäftigten (z.B. Gesundheits-/Leistungsdaten)
  • digitalem Arbeits- und Gesundheitsschutz

Möglichkeiten der (betrieblichen) Regulierung des sensiblen Datenaustauschs, des Datenumgangs und des Beschäftigtendatenschutzes

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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