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Personalmindeststandards in der Psychiatrie

Auswirkungen der Neuregelungen auf die Beschäftigten und die Arbeit der Interessenvertretung

Am 1.1.2020 wird die seit 30 Jahren geltende PsychPV von neuen Personalmindeststandards für die stationäre Psychiatrie abgelöst. Damit verändern sich die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte fundamental. Betriebliche Interessenvertretungen haben unter anderem die Aufgabe, die Einhaltung geltender Gesetze und weiterer Regelungen zu überprüfen. Das gilt gerade jetzt auch für die neuen Personalmindeststandards.

Im Seminar stellen wir die neuen Regelungen vor und ordnen sie arbeitsrechtlich ein. Gemeinsam entwickeln wir, entlang der rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Interessenvertretungen, Szenarien, wie die Interessen der Beschäftigten bestmöglich vertreten bzw. gewahrt werden können.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Vorstellung der vom G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) verabschiedeten neuen Regelungen
  • Vergleich von Form und Inhalt mit der Psych-PV
  • Bereiche, Berufsgruppen und Qualifikationsanforderungen gemäß der neuen Regelungen
  • Nachweispflicht der Umsetzung, Konsequenzen bei Nichteinhaltung
  • Handlungsmöglichkeiten bei bzw. für mögliche Personalaufstockung
  • Wer soll das bezahlen? Auswirkungen der Personalbemessung auf die Budgets der Krankenhäuser
  • Beteiligungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX
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