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Das Einigungsstellenverfahren nach Mitarbeitervertretungsgesetz

Neue Möglichkeiten der Mitbestimmung im Betrieb erfolgreich nutzen

Mit Beginn des Jahres 2020 ist es in diakonischen bzw. evangelischen Einrichtungen möglich, verbindliche betriebliche Einigungsstellen zu bilden. Die Einigungsstelle ist paritätisch besetzt, hat einen unparteiischen Vorsitz und klärt im Rahmen ihrer Zuständigkeit Konflikte zwischen Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung. Für Mitarbeitervertretungen sind damit große Chancen verbunden. Denn künftig können Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, etwa über Dienstpläne, dauerhaft gelöst werden, ohne das Kirchengericht anrufen zu müssen.

Neben den rechtlichen Möglichkeiten für Mitarbeitervertretungen zur aktiven Mitgestal¬tung der Arbeitsbedingungen in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten stehen die notwen-digen Voraussetzungen der Bildung, die Zuständigkeit (und deren Grenzen) sowie die Aktivierung der Einigungsstelle im Mittelpunkt dieses Seminars. Grundlage ist die kirchengesetzliche Regelung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz, doch selbstverständlich werden gliedkirchliche Regelungen (je nach aktuellem Stand der Umsetzung) ebenfalls berücksichtigt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Einordnung der neuen Regelung in die Rechtssystematik
  • Zuständigkeit der Einigungsstelle in Abgrenzung zum Kirchengerichtsverfahren
  • Mitbestimmungsrechte der MAV zur nachhaltigen Gestaltung von Arbeitsbedingungen in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten
  • Grundlagen des Einigungsstellenverfahrens: Zuständigkeit, Anrufung und Besetzung, Abstimmungsmodus, rechtliche Bedeutung des Einigungsstellenspruchs, Kostentragung
  • Einrichtung ständiger Einigungsstellen
  • Vergleichender Überblick: Einigungsstellenverfahren nach Mitarbeitervertretungsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz

  • Zielgruppe

    Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 19 Abs. 3 MVG

Einordnung der neuen Regelung in die Rechtssystematik
Zuständigkeit der Einigungsstelle in Abgrenzung zum Kirchengerichtsverfahren
Mitbestimmungsrechte der MAV zur nachhaltigen Gestaltung von Arbeitsbedingungen in sozialen und organisatorischen Angelegenheiten
Die formalen Grundlagen des Einigungsstellenverfahrens:

  • Klärung der Zuständigkeit
  • Anrufung und Besetzung
  • Abstimmungsmodus in der Einigungsstelle
  • Einigungsstellenspruch und dessen rechtliche Bedeutung
  • Kostentragung
  • Einrichtung ständiger Einigungsstellen

Überblick: Rechtliche Handlungsmöglichkeiten des betrieblichen Einigungsstellenverfahrens nach Mitarbeitervertretungsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz im Vergleich
 
 

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