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Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zu Werkvertrag, Leiharbeit und Outsourcing im Gesundheitswesen

In den vergangenen Jahren hat Leiharbeit in Betrieben des Gesundheitswesens weiter zugenommen. Aufgrund der unverändert arbeitgeberfreundlichen rechtlichen Rahmenbedingungen verdienen ´ausgeliehene´ Beschäftigte nicht nur deutlich weniger, es werden auch für sie geltende rechtliche Schutzbestimmungen faktisch weiter umgangen. Um das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu umgehen, setzen Arbeitgeber weiterhin auf (Schein-)Werkverträge.

In welchem Zusammenhang stehen die EU-Leiharbeitsrichtlinie, tarifvertragliche Regelungen und Regelungen des AÜG? Welche Rolle spielt der Arbeitsvertrag? Welche aktuellen Entwicklungen und welche Rechtsprechung gibt es zum Einsatz von Leiharbeitnehmenden und rund um das Thema ´Werkvertrag´?

Im Seminar werden u.a. die rechtlichen Vorschriften sowie aktuelle Rechtsprechung dargestellt, verschiedene Formen des Personaleinsatzes behandelt und die möglichen Handlungsoptionen der betrieblichen Interessenvertretung erörtert.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Verhältnis der Richtlinie Leiharbeit 2008/104 EG zum AÜG sowie zu tarifvertraglichen und betrieblichen Regelungen
  • Der Arbeitsvertrag als Grundform des Personaleinsatzes für den Arbeitgeber
  • Formen des externen/internen Personaleinsatzes (Werkvertrag, Dienstvertrag, Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung)
  • Überblick: Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  • Prüfung der Vereinbarkeit von externem Personaleinsatz mit dem AÜG (z.B. über Servicegesellschaften)
  • Rechte und Beteiligungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung
  • Aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV
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