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Online-Seminar für Personalräte nach LPVG NW: Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im kommunalen Bereich (TV COVID)

Möglichkeiten der betrieblichen Umsetzung

Die durch das Corona-Virus verursachte Pandemie und die damit verbundene Krise treffen auch den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten. Neben der Gesundheitsgefährdung sind viele Beschäftigte seit Beginn der Pandemie von (Teil-)Schließungen von Betrieben und Dienststellen betroffen. Auch Beschäftigungsverhältnisse und in letzter Konsequenz Existenzen werden dadurch gefährdet.

Mit dem Abschluss des ´Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID)´ wollen die Tarifvertragsparteien die Arbeitsplätze sichern. Der TV COVID setzt dafür mit der Möglichkeit der Einführung von Kurzarbeit die Rahmenbedingungen.

Im Seminar werden die Voraussetzungen der Einführung von Kurzarbeit nach TV COVID sowie die weiteren arbeits- und sozialrechtlichen Voraussetzungen dargestellt und Möglichkeiten der betrieblichen Umsetzung unter Berücksichtigung der Beteiligungsmöglichkeiten des Personalrats gemäß TV COVID, SGB III sowie LPVG NW erläutert.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Was ist eigentlich Kurzarbeit?
  • Zeitlicher Ablauf: Einführung von Kurzarbeit (Überblick)
  • TV COVID: Warum wurde dieser abgeschlossen? Welche Ziele sind damit verbunden?
  • Allgemeine und besondere arbeitsrechtliche Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nach TV COVID
  • Sozialrechtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach SGB III (betriebliche und persönliche Voraussetzungen der Beschäftigten, Anzeige bei der Bundesagentur usw.)
  • Handlungsmöglichkeiten des Personalrats bei der Einführung von Kurzarbeit nach TV COVID (insbesondere Stellungnahmen nach § 99 SGB III)
  • Auswirkungen der Corona-Krise auf die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung und die Beteiligung bei der Einführung von Kurzarbeit
  • Mögliche Eckpunkte einer Dienstvereinbarung zur Einführung und Umsetzung von Kurzarbeit

Dieses Online-Seminar besteht aus einem Block à 2,5 Stunden.

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder
  • Freistellung

    § 42 Abs. 5 LPVG NW

Was ist Kurzarbeit?
Einführung von Kurzarbeit (Überblick):

  • Ablauf des Verfahrens der Einführung von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld
  • Arbeitsrechtliche Voraussetzungen

TV COVID:

  • Ziele
  • Laufzeit
  • Geltungsbereich
  • Ankündigungsfristen
  • Umfang und Höchstdauer der Kurzarbeit
  • Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
  • Wiedereinstellung befristeter Beschäftigter
  • Urlaub, Arbeitszeitkonten usw.

Sozialrechtliche Voraussetzungen, unter Einbeziehung der Regelungen des TV COVID (Überblick):

  • Erheblicher Ausfall
  • Betriebliche Voraussetzungen, persönliche Voraussetzungen bei den betroffenen Beschäftigten
  • Voraussetzungen, Form und Inhalte der Anzeige des Arbeitsausfalls bei der Bundesagentur – Informationsrechte des Personalrats
  • Sonderregelungen der „Kurzarbeitergeldverordnung“ (KugV)
  • Mitwirkungspflichten von Arbeitgeber und Beschäftigten zur Vermeidung von Kurzarbeit (Abbau von Arbeitszeitguthaben und Resturlaub, Verplanen des Urlaubsanspruchs, spezielle Regelungen des TV COVID)
  • Berechnung und Zahlung von Kurzarbeitergeld, Aufstockungsbetrag nach TV COVID
  • Sonderfall: Kurzarbeit und Arbeitsunfähigkeit

Handlungsmöglichkeiten, Aufgaben und Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Umsetzung des TV COVID (u.a. Stellungnahme gegenüber der Bundesagentur, Abschluss einer Dienstvereinbarung, Überwachung der Einhaltung des Tarifvertrags)
Quellen mit vertiefenden Hinweisen zum Kurzarbeitergeld

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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