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Betriebsbedingte Kündigungen als Auswirkungen der Corona-Pandemie

Beteiligungsrechte des Betriebsrats zum Schutz der Arbeitsplätze der Beschäftigten

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie können zu Personalabbau führen. Ziel ist es, Personalkosten etwa durch Kündigungen zu reduzieren. Aber auch in der aktuellen Krise gelten die allgemeinen Regelungen aus dem Kündigungsschutzgesetz, aus Tarifverträgen und dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie dürfen vom Arbeitgeber nicht umgangen werden.

Das heißt auf der einen Seite, dass betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeits-Phase grundsätzlich möglich sind, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Auf der anderen Seite können Betriebsräte Vorschläge zur Beschäftigungssicherung machen und betriebsbedingten Kündigungen widersprechen.

Wir klären in diesem Seminar Begriffe und Rechtsgrundlagen zur Beschäftigungssicherung, geben Handlungshilfen für den konkreten Umgang mit betriebsbedingten Kündigungen und erklären wichtige Grundsätze für das Gespräch mit betroffenen Kolleginnen und Kollegen.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Rechtsgrundlagen von Personalabbau und betriebsbedingten Kündigungen
  • Beteiligungsrechte des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung und zum Schutz der Arbeitsplätze der Beschäftigten
  • Voraussetzungen, Gründe und Arten einer betriebsbedingten Kündigung
  • Umfang der Beteiligung des Betriebsrats bei betriebsbedingten Kündigungen (Verfahren, Form und Fristen)
  • Widerspruchsgründe und Anforderungen an den Weiterbeschäftigungsanspruch der betroffenen Beschäftigten
  • Überblick über den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und eines Kündigungsschutzverfahrens
  • Ansprüche der Beschäftigten auf Abfindung ohne Sozialplan
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Beschäftigungssicherung und betriebsbedingten Kündigung

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG

Überblick: Rechtsgrundlagen von Personalabbau und betriebsbedingten Kündigungen
Beteiligungsrechte des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung und zum Schutz der Arbeitsplätze der Beschäftigten
Voraussetzungen, Gründe und Arten einer betriebsbedingten Kündigung nach dem KSchG, u.a.:

  • Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu geänderten Bedingungen
  • Sozialauswahl (Darlegungs- und Beweislast, betriebsbezogene Vergleichbarkeit usw.)

Überblick: gesetzlicher Sonderkündigungsschutz (unter anderem: Mutterschutzgesetz) und Auswirkungen
Umfang der Beteiligung des Betriebsrats bei betriebsbedingten Kündigungen (Verfahren, Form und Fristen)
Widerspruchsgründe und Anforderungen an den Weiterbeschäftigungsanspruch der betroffenen Beschäftigten
Überblick über den Ablauf einer Kündigungsschutzklage und eines Kündigungsschutzverfahrens
Ansprüche der Beschäftigten auf Abfindung ohne Sozialplan
Kollektivrechtlicher Kündigungsschutz von Mitgliedern der gesetzlichen Interessenvertretung
Aktuelle Rechtsprechung zur Beschäftigungssicherung und zu betriebsbedingten Kündigung

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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