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Die Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Umsetzung der ´SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel´ und zum betrieblichen Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Für viele Beschäftigte haben sich die Arbeitsbedingungen sehr verändert. Zum Schutz der Beschäftigten und zum Schutz vor gegenseitiger Ansteckung mit dem SARS-CoV 2-Virus bedarf es besonderer Maßnahmen. Bei der betrieblichen Umsetzung sind die Grundsätze zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gemäß Arbeitsschutzgesetz, aber auch die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie der Berufsgenossenschaft zu beachten. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die verbindliche 'SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel' erlassen.

Die betrieblichen Maßnahmen zum Infektions- und Hygieneschutz der Beschäftigten sind mitbestimmungspflichtig. Aber wie werden die Empfehlungen des RKI oder die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Praxis umgesetzt? Was kann Inhalt einer Betriebs-/Dienstvereinbarung sein?

Im Seminar werden zunächst u.a. die Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, aber auch des Datenschutzes mit Blick auf die betriebliche Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie den Infektions- und Hygieneschutz und die damit verbundenen Beteiligungsechte der gesetzlichen Interessenvertretung dargestellt sowie Eckpunkte für mögliche betriebliche Regelungen erarbeitet.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie die Empfehlungen des RKI und der Berufsgenossenschaft (u.a. bezüglich Hygienemaßnahmen)
  • Besondere Fürsorgepflichten für Beschäftigte mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf
  • Datenschutz kontra Infektions- und Hygieneschutz? Schutz personenbezogener (Gesundheits-)Daten der Beschäftigten
  • Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Entwicklung von besonderen Schutzmaßnahmen (Kurzdarstellung)
  • Individualrechtliche Anforderungen an die Beschäftigten (u.a. 'Niemals krank zur Arbeit'), Folgen von Quarantäne
  • Anforderungen an die gesetzliche Interessenvertretung zur Beteiligung bei Infektionsschutzmaßnahmen
  • Mögliche Inhalte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung zum Hygiene- und Infektionsschutz

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX

Rechtsgrundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Die SARS-CoV 2-Arbeitsschutzstandards sowie die Empfehlungen des RKI und der Berufsgenossenschaft (u.a. bezüglich Hygienemaßnahmen)
Besondere Fürsorgepflichten für Beschäftigte mit einem höheren Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf
Datenschutz kontra Infektions- und Hygieneschutz? 

  • Schutz personenbezogener (Gesundheits-)Daten der Beschäftigten
  • Was passiert mit den Daten bei der Kontaktverfolgung im Infektionsfall?

Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen und Entwicklung von besonderen Schutzmaßnahmen (Kurzdarstellung)
Individualrechtliche Anforderungen an die Beschäftigten (u.a.´Niemals krank zur Arbeit´)
Quarantäne:

  • Rechtsgrundlagen für die Anordnung eines zeitweisen Tätigkeitsverbots
  • Wer darf diese anordnen?
  • Muss der Arbeitgeber in dieser Zeit Entgelt zahlen?   

Anforderungen an die gesetzliche Interessenvertretung zur Beteiligung bei Infektionsschutzmaßnahmen, insbesonde Umfang und Auswirkungen der Beteiligungsrechte bei Maßnahmen zum Gesundheitsschutz
Mögliche Inhalte einer Betriebs-/Dienstvereinbarung zum Hygiene- und Infektionsschutz

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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