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Wirksam mitbestimmen bei der Anordnung von ´Minusstunden´

Speziell für betriebliche Interessenvertretungen im Gesundheitswesen und bei sozialen Diensten

Folge der COVID-19-Pandemie ist leider auch, dass Arbeitgeber in vielen Arbeitsbereichen Minusstunden angeordnet haben. Ziel ist, die Zeiten mit wenig oder gar keiner Arbeit aufgrund oder als Folge des Lockdowns auszugleichen. Auch Kurzarbeit sollte dadurch vermieden werden. Besonders betroffen sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Einrichtungen der sozialen Dienstleistung.

Im Seminar erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Minusstunden angeordnet werden dürfen. Wie weit geht hier das Weisungsrecht des Arbeitgebers? Welches Risiko trägt der Arbeitgeber bei Arbeitsausfall, und welches tragen die Beschäftigten? Wie ist diebetriebliche Interessenvertretung zu beteiligen? Welche tarifvertraglichen Regelungen sind zu beachten? Und was darüber hinaus, zum Beispiel mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten?

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Aktuelle Rechtsgrundlagen zur Arbeitszeit- und Dienstplangestaltung
  • Verhältnis der Regelungen zueinander: Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeit, ArbZG, BGB, Tarifvertrag usw.
  • Zulässigkeit der Einführung und Anordnung von Minusstunden - Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers
  • Gesundheitliche Auswirkungen der Anordnung und des Ausgleichs von Minusstunden auf die Beschäftigten
  • Ziele und Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung bei der Anordnung von Minusstunden
  • Mögliche Inhalte von betrieblichen Regelungen zur Möglichkeit der Anordnung von Minusstunden (z.B. Voraussetzungen, möglicher Rahmen, Ausgleich usw.)
  • Arbeit der betrieblichen Interessenvertretung, Ausübung der Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung in Corona-Zeiten
  • Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Anordnung von Minusstunden

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV

Überblick: Aktuelle Rechtsgrundlagen zur Arbeitszeit- und Dienstplangestaltung
Verhältnis der Regelungen zueinander: Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeit, ArbZG, BGB, Tarifvertrag usw.
Zulässigkeit der Einführung und Anordnung von Minusstunden - Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers
Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten bei nicht vorhandener oder zu wenig Arbeit
Gesundheitliche Auswirkungen der Anordnung und des Ausgleichs von Minusstunden auf die Beschäftigten
Ziele und Handlungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung bei der Anordnung von Minusstunden
Mögliche Inhalte von betrieblichen Regelungen zur Möglichkeit der Anordnung von Minusstunden (z.B. Voraussetzungen, möglicher Rahmen, Ausgleich usw.)
Ziele und Strategien der betrieblichen Interessenvertretung, Ausübung der Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung in Corona-Zeiten und zur Vermeidung von Minusstunden
Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur Anordnung von Minusstunden 

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07.12.2020 Rheinland-Pfalz | Koblenz
Nur für den Bereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
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