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BetrVG aktuell: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Inhalte und Auswirkungen auf die Arbeit der Betriebsräte

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enthält Änderungen und neue Regelungen für das Betriebsverfassungsgesetz. Ziele des Gesetzgebers waren unter anderem, Betriebsratsgründungen zu erleichtern und die Beteiligungsrechte hinsichtlich der Auswirkungen der Digitalisierung zu stärken.

Das Gesetz enthält positive Ansätze: die Ausweitung des sogenannten vereinfachten Wahlverfahrens, mehr Mitbestimmungsrechte bei der Weiterbildung der Beschäftigten, Ausweitung der Beteiligungsrechte sowie Handlungsmöglichkeiten bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Es sieht zudem einen besseren Schutz derjenigen Kolleginnen und Kollegen vor, die sich für die Wahl eines Betriebsrats einsetzen.

Im Seminar werden die neuen Regelungen im Detail und ihre Bedeutung für die betriebliche Praxis und die Arbeit der Betriebsräte vorgestellt. Darüber hinaus erfolgt eine Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsgesetz - besonders mit Blick auf die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderten Vorschriften.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Stützunterschriften
  • Einschränkung der Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Fehlern in der Wählerliste
  • Ausweitung des Kündigungsschutzes für Einladende zu einer Wahlversammlung und andere Arbeitnehmer/-innen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten
  • Möglichkeit und Voraussetzungen der Durchführung von Betriebsratssitzungen über Video- und Telefonkonferenz
  • Einführung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz: Hinzuziehung von Sachverständigen, Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von KI zur Auswahl von Bewerberinnen/Bewerbern
  • Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit
  • Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts von Auszubildenden zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • Schutz personenbezogener Daten und Klärung der Verantwortlichkeiten nach der DSGVO und BDSG

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Bewertung

    (136 Bewertungen)
    97,4% unserer Teilnehmer/-innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.

Änderungen in den Wahlvorschriften:

  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens 
  • Reduzierung der Stützunterschriften
  • Absenkung des Lebensalters für die Wahlberechtigung für Betriebsratswahl

Einschränkung der Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Fehlern in der Wählerliste (Fallgestaltungen)
Möglichkeit und Voraussetzungen der Durchführung von Betriebsratssitzungen über Video- und Telefonkonferenzen
Einführung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz:

  • Hinzuziehung von Sachverständigen
  • Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von KI zur Auswahl von Bewerberinnen/Bewerbern

Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit (Auswirkungen und Umfang)
Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts von Auszubildenden zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Regelungen zum Datenschutz: Verantwortlichkeiten für den Schutz personenbezogener Daten (gemäß Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz)
Änderungen im Kündigungsschutzgesetz: Ausweitung des Kündigungsschutzes für Einladende zu einer Wahlversammlung und andere Arbeitnehmer/-innen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten
Aktuelle Rechtsprechung zur Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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