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Online-Seminar: BPersVG aktuell: Das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz

Inhalte und Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte

Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur in wenigen Punkten fortgeschrieben. Eine Änderung des BPersVG war nicht nur angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Veränderungen im öffentlichen Dienst durch Umorganisation und fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt mehr als notwendig. Auch viele Landespersonalvertretungsgesetze wurden in den letzten Jahren novelliert und refomiert.

Mit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes will der Gesetzgeber im Wesentlichen die Verständlichkeit und Rechtsanwendung verbessern. Das BPersVG wurde grundlegend neu strukturiert; überholte Rechtsvorschriften wurden gestrichen. Überarbeitet wurden Wahlvorschriften, aber auch Regelungen zur Geschäftsführung des Personalrats (u.a. Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen für Sitzungen des Personalrats als Alternative zu Präsenzsitzungen). Teilfreistellungen wurden erleichtert sowie Übergangs- und Restmandate bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der Dienststelle eingeführt.

Auch das Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsverfahren wurde flexibler gestaltet und erweitert, z.B. im Bereich flexibler Arbeitsformen und -zeiten und bei der Privatisierung von Aufgaben.

Im Seminar werden der geänderte Aufbau des BPersVG und die neuen Regelungen sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte vorgestellt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Neue Struktur und Sortierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
  • Neuregelungen zur Personalratswahl, Wahlberechtigung, Wählbarkeit
  • Geschäftsführung: Freistellungen, Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz, Möglichkeiten der Beschlussfassung in digitaler Form usw.
  • Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der Dienststelle: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
  • Neuerungen beim Umfang der Beteiligungsrechte bei den Themen Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle und Privatisierung von Aufgaben der Dienststelle
  • Änderungen im Beteiligungsverfahren: Vorläufiges Verfahren, Vereinbarung über abweichende Fristen im Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsverfahren
  • Neuregelungen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Fokus dieses Online-Seminars liegt aufgrund seiner kompakten Form hauptsächlich auf der Präsentation und dem Vortrag. So können wir möglichst viele Informationen lerngerecht vermitteln. Übungen wird es daher nur beispielhaft geben. Sie können natürlich jederzeit gerne Fragen stellen.

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder
  • Freistellung

    § 54 Abs. 1 BPersVG
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