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BPersVG aktuell: Das novellierte Bundespersonalvertretungsgesetz

Inhalte und Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte

Ende April 2021 hat der Bundestag die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes nach Änderungsempfehlungen des Bundesrats verabschiedet. Dieser muss nun noch abschließend zustimmen (geplant ist das im Mai). Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem nur in wenigen Punkten fortgeschrieben. Eine Änderung des BPersVG war nicht nur angesichts des Wandels in der Arbeitswelt und der Veränderungen im öffentlichen Dienst durch Umorganisation und fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt mehr als notwendig. Auch viele Landespersonalvertretungsgesetze wurden in den letzten Jahren novelliert und refomiert.

Mit der Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes will der Gesetzgeber im Wesentlichen die Verständlichkeit und Rechtsanwendung verbessern. Das BPersVG wurde grundlegend neu strukturiert; überholte Rechtsvorschriften wurden gestrichen. Überarbeitet wurden Wahlvorschriften, aber auch Regelungen zur Geschäftsführung des Personalrats (u.a. Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen für Sitzungen des Personalrats als Alternative zu Präsenzsitzungen). Teilfreistellungen wurden erleichtert sowie Übergangs- und Restmandate bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der Dienststelle eingeführt.

Auch das Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsverfahren wurde flexibler gestaltet und erweitert, z.B. im Bereich flexibler Arbeitsformen und -zeiten und bei der Privatisierung von Aufgaben.

Im Seminar werden der geänderte Aufbau des BPersVG und die neuen Regelungen sowie deren mögliche Auswirkungen auf die Arbeit der Personalräte vorgestellt.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Neue Struktur und Sortierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
  • Neuregelungen zur Personalratswahl, Wahlberechtigung, Wählbarkeit
  • Geschäftsführung: Freistellungen, Voraussetzungen zur Durchführung von Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz, Möglichkeiten der Beschlussfassung in digitaler Form usw.
  • Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen in der Dienststelle: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
  • Neuerungen beim Umfang der Beteiligungsrechte bei den Themen Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsformen außerhalb der Dienststelle und Privatisierung von Aufgaben der Dienststelle
  • Änderungen im Beteiligungsverfahren: Vorläufiges Verfahren, Vereinbarung über abweichende Fristen im Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsverfahren
  • Neuregelungen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder
  • Freistellung

    § 54 Abs. 1 BPersVG

Ziele, die mit der Novellierung des BPersVG verfolgt wurden
Überblick über die geänderte Gesetzesstruktur
Vorstellung der Änderungen, u.a. in folgenden Bereichen:

  • Grundsätze der Zusammenarbeit des Personalrats mit der Dienststelle und den Gewerkschaften
  • Wahlvorschriften
  • Geschäftsführung der Personalvertretung (insbesondere: Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz, Befangenheitsregel, Ersatz von Aufwendungen und Sachschäden bei Reisen, erleichterte Freistellung)
  • Teilnahme der Dienststellenleitung an Personalversammlungen mittels Videokonferenz
  • datenschutzrechtliche Verantwortung der Personalvertretung
  • Ausweitung des Katalogs der allgemeinen Aufgaben der Personalvertretung
  • Flexibilisierung im Beteiligungsverfahren
  • Reaktionspflicht der Dienststelle auf Vorlagen im Stufenverfahren und auf  Initiativanträge
  • Letztentscheidungsrecht des parlamentarisch verantwortlichen Entscheidungsträgers
  • Schaffung neuer und Präzisierung bestehender Mitbestimmungstatbestände (insbesondere zur Arbeitszeitgestaltung)
  • Mitbestimmung bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel
  • Mitwirkung des Personalrats bei der Privatisierung von Aufgaben
  • Institutionalisierung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte mit einem Stellungnahmerecht in ressortübergreifenden Angelegenheiten mit Digitalisierungsbezug


Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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