Die Seite für BR, PR, JAV, MAV und SBV

Grundlagen des europäischen Arbeitsrechts

Bedeutung für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung

Verordnungen und Richtlinien, die auf der Ebene der Europäischen Union erlassen werden, bilden die Grundlage für viele Gesetze, die zum Schutz der Arbeitnehmer/-innen in den letzten Jahrzehnten verabschiedet wurden. Zum Beispiel haben das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsschutzgesetz und auch das Bundesurlaubsgesetz ihre Grundlage in verschiedenen Richtlinien der Europäischen Union. Viele Schutzregelungen wären nicht gesetzlich verankert, wenn es nicht die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung geben würde.

Darüber hinaus sind die Gerichte in Deutschland aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, europarechtskonform auszulegen, d.h. es muss immer auch geprüft werden, ob eventuelle Ansprüche oder Rechte von Beschäftigten aufgrund von Regelungen aus EU-Richtlinien bestehen und diese bei der Verabschiedung von Gesetzen oder bei tarifvertraglichen/betrieblichen Vereinbarungen nicht berücksichtigt worden sind. Darüber hinaus haben nationale Gerichte die Verpflichtung, dem europäischen Gerichtshof Entscheidungen über die Auslegung von Richtlinie der Europäischen Union vorzulegen, wenn dies zum Erlass eines Urteils erforderlich ist.

Im Seminar werden wir uns mit dem Prozess der Gesetzgebung (Institutionen, Zuständigkeit, Verfahren) und dem Erlass von Verordnungen und Richtlinien sowie deren unterschiedlichen Rechtswirkungen beschäftigten. Exemplarisch werden einzelne Verordnungen vorgestellt und deren Bedeutung für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung dargestellt.

Ebenfalls Inhalte des Seminars sind aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, welche Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie auf die Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung haben.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Einführung: Grundlagen des Arbeitsrechts der Europäischen Union, Vorschriften aus der Charta der Grundrechte, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
  • EU-Gesetzgebungsverfahren (beteiligte Institutionen, Zuständigkeiten und Verfahren), Umsetzung ins nationale Recht
  • Beispiele von Rechtsakten der EU (Verordnungen, Richtlinien ...) zum Datenschutz, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und zur Beteiligung der Vertretung der Arbeitnehmer/-innen
  • Auswirkungen der europarechtlichen Regelungen auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten
  • Rolle, Funktion und Besuch Europäischen Gerichtshof, aktuelle Fälle aus dem europäischen Arbeitsrecht
  • Handlungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung bei der betrieblichen Umsetzung der Rechte von Beschäftigen aus europarechtlichen Regelungen

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 54 Abs. 1 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX
zurück zur Suche

Termine

Termine finden
Termine finden
09.05. – 13.05.2022 Rheinland-Pfalz | Trier weitere Infos | Anmeldung

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben