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Online-Seminar: Einrichtungsbezogene Covid-19-Impfpflicht

Rechtliche Grundlagen und mögliche Beteiligungsaspekte der gesetzlichen Interessenvertretung

Im Dezember 2021 haben der Bundestag und der Bundesrat im "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie" eine sogenannte "einrichtungsbezogene Impfpflicht" in § 20a IfSG "Immunitätsnachweis gegen COVID-19" beschlossen.

Danach müssen Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen und -diensten bis zum 15. März 2022 einen Nachweis erbringen, dass sie geimpft oder genesen sind oder eine medizinische Kontraindikation gegen die Impfung besteht. Liegt dieser Nachweis nicht vor, kann das örtliche Gesundheitsamt die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung untersagen. Wollen Menschen ohne einen solchen Nachweis ab dem 16. März 2022 in einer der genannten Einrichtungen tätig werden, dürfen diese vom Arbeitgeber nicht beschäftigt werden.

Für die gesetzliche Interessenvertretung ergeben sich aus der Regelung in § 20a IfSG viele Fragestellungen. Im Seminar stellen wir die Inhalte der gesetzlichen Regelung sowie mögliche Auswirkungen für die Beteiligungsrechte vor.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Einordnung der Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in die arbeitsrechtliche Normenhierarchie
  • Übersicht über die Inhalte des § 20a IfSG "Immunitätsnachweis gegen COVID-19“ (betroffene Einrichtungen und Beschäftigtengruppen, Zeitraum der Nachweispflicht, Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus, Befugnisse Gesundheitsamt usw.)
  • Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Nichterbringung der Nachweispflicht (mögliche Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote und Kündigungstatbestände)
  • Umfang der zu erhebenden Daten und Umgang mit den Gesundheitsdaten der Beschäftigten über den Impf- und Genesenennachweis unter Berücksichtigung möglicher Regelungen der obersten Landesgesundheitsbehörde
  • Mögliche Aufgaben und betroffene Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung (Gesetzesvorbehalt und Umfang der Beteiligungsrechte)

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der JAV/Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 54 Abs. 1 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX

Einordnung der Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in die arbeitsrechtliche Normenhierarchie
Übersicht über die Inhalte des § 20a IfSG "Immunitätsnachweis gegen Covid-19“:

  • Betroffene Einrichtungen und Beschäftigtengruppen 
  • Definition "geimpfte oder genesene Person" (nach SchAusnahmV)
  • Zeitraum der Nachweispflicht
  • Nachweis Impfstatus (Definition, Anforderungen und Form) und Vorlagepflichten bei Beschäftigung vor und ab dem 15.03.2022
  • Regelung zu Genesenen und dem Genesenennachweis (Definition, Anforderungen und Form der Erbringung)
  • Verfassungsrechtliche Ausnahmen von der Impfpflicht (medizinische Kontraindikation, Anforderungen an das ärztliche Attest und Zeugnisses)
  • Benachrichtigung und Meldeverpflichtungen gegenüber dem Gesundheitsamt
  • Befugnisse des Gesundheitsamts (Untersagungsverfügungen und Ordnungswidrigkeiten bei Verstoß und Zuwiderhandlung)

Rechtliche Konsequenzen bei Nichterbringung der Nachweispflicht

  • Mögliche Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote und Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag, auf die Entgeltzahlung, auf die Einsatzbereiche der/des Beschäftigten sowie auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses
  • Relevante Kündigungstatbestände bei z.B. Verweigerung der Vorlage eines Impfnachweises
  • Ausnahmen bei Lieferengpässen in Bezug auf Impfstoffe

Umfang der zu erhebenden Daten und Umgang mit den Gesundheitsdaten der Beschäftigten über den Impf- und Genesenennachweis unter Berücksichtigung möglicher Regelungen der obersten Landesgesundheitsbehörde
Mögliche Aufgaben und betroffene Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung

  • Gesetzesvorbehalt und Umfang der Beteiligungsrechte
  • Mögliche Auswirkung auf die Mitbestimmungsrechte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz, Datenschutz, Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten oder bei der Gestaltung und Besetzung von Dienstplänen
  • Personelle Einzelmaßnahmen (Versetzung aufgrund eines Beschäftigungsverbot), Kündigung und Beteiligungsrechte

 
 

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Termine

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