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Grundlagen des Datenschutzes: Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

Rahmenregelungen zum betrieblichen Datenschutz

Moderne Technologien sowie die weltweite Vernetzung von Unternehmen ermöglichen einen globalen Informations- und Datenaustausch sowie eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle. Welche datenschutzrechtlichen Folgen haben moderne IT-Systeme? Wo sind aus Sicht des Betriebsrats die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung von personenbezogenen Daten? Ist es überhaupt noch möglich, den Austausch und das Speichern von Arbeitnehmerdaten zu begrenzen?

Den Datenschutz im Betrieb zugunsten der Beschäftigten zu gestalten und umzusetzen, ist zu einer wichtigen Aufgabe des Betriebsrats geworden. Das Seminar stellt die rechtlichen Grundlagen des Arbeitnehmerdatenschutzes vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Überblick dar und zeigt Möglichkeiten und Instrumente der Umsetzung eines an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientierten Datenschutzsystems auf. Im Seminar werden darüber hinaus Eckpunkte für eine betriebliche Rahmenregelung zum Datenschutz der Beschäftigten erarbeitet.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz
  • Grundbegriffe des Datenschutzrechts: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Nutzung von Daten usw.
  • Aktuelle Entwicklung von IT-/Kommunikationssystemen (Einsatz von Transpondern, Cloud Computing, cyber-physische Systeme in den Dienstleistungsbranchen usw.): Auswirkungen auf Beschäftigtendatenschutz und Datensicherheit
  • Nutzung privater Endgeräte als Arbeitsgeräte, Einsatz sozialer Medien – Datenschutz und Datensicherheit
  • Rechte des Betriebsrats bei der (rechtzeitigen) Mitgestaltung von IT-Systemen
  • Möglichkeiten der (betrieblichen) Regulierung des Datenaustauschs und der Sicherung des Beschäftigtendatenschutzes
  • Eckpunkte einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Datenschutz

  • Zielgruppe

    Betriebsratsmitglieder
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG

Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes: EU-Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Grundbegriffe des Datenschutzrechts:

  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • personenbezogene Daten
  • Datenerhebung, -speicherung und -nutzung 

Bundesdatenschutzgesetz:

  • Voraussetzungen der Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis
  • Bestellung und Aufgaben einer/eines Datenschutzbeauftragten 
  • Rechte der Betroffenen
  • Rechtsfolgen der unzulässigen Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten (Schadensersatz, Löschung von Daten, Ordnungswidrigkeiten)

Aktuelle Entwicklungen von IT-/Kommunikationssystemen (Einsatz von Transpondern, Cloud Computing, cyber-physische Systeme in den Dienstleistungsbranchen usw.) und Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz und die Datensicherheit
Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit bei

  • Nutzung privater Endgeräte als Arbeitsgeräte
  • Einsatz sozialer Medien (z.B. WhatsApp-Beschäftigtengruppen, Facebook, Doodle-Schicht-App)

Rechte des Betriebsrats bei der (rechtzeitigen) Mitgestaltung von IT-Systemen, z.B. Mitbestimmung bei:

  • Einrichtung der IT-Systeme
  • Verhaltens- und Leistungskontrolle – Datenschutz und Datensicherheit
  • Datenverarbeitung und Umfang der Datenerhebung von Beschäftigten (z.B. Gesundheits-/Leistungsdaten)
  • digitalem Arbeits- und Gesundheitsschutz

Möglichkeiten der (betrieblichen) Regulierung des sensiblen Datenaustauschs, des Datenumgangs und der Sicherung des Beschäftigtendatenschutzes – Beispiel: „Binding Corporate Rules“ zwischen Unternehmen

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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