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Interkommunale Zusammenarbeit

Rechtliche Grundlagen und Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats

Die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Geräten und Maschinen, gemeinsam betriebene Bauhöfe, Werkstätten, Schwimmbäder und andere Einrichtungen sind nur einige Beispiele, wie Kommunen ihre Aufgaben gemeinsam wahrnehmen. Interkommunale Zusammenarbeit wird politisch massiv beworben und nimmt zu. Die Gründe hierfür sind vielseitig und reichen von der defizitären Haushaltslage über betriebswirtschaftliche Motive bis hin zur Sicherung der Aufgabenerledigung.

Aber immer sind die Beschäftigten, die bisher die Aufgaben erledigt haben oder künftig erledigen sollen, betroffen. Häufig werden sie und die zuständigen Personalräte über die organisatorischen Veränderungen kaum oder gar nicht informiert, geschweige denn daran beteiligt. Oft werden die personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten nicht geklärt.

Welche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit gibt es? Welche Folgen für die Beschäftigten und die Personalräte haben sie? Welche Chancen und Risiken birgt die interkommunale Zusammenarbeit? Welche Beteiligungsrechte der Personalräte sind berührt? Welcher Regelungsbedarf entsteht? Kann interkommunale Zusammenarbeit die Vorbereitung zur Privatisierung bedeuten?

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Rechtsgrundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit und Gemeinschaftsarbeit
  • Organisationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Arbeitsrechtliche Folgen für die Beschäftigten
  • Aufgaben, Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte
  • Möglichkeiten der Sicherung von Besitzständen der Beschäftigten (z.B. aus Tarifverträgen oder Dienstvereinbarungen)
  • Darstellung und Auswertung von Beispielen aus der kommunalen Praxis

  • Termin

    09.11.2020
  • Ort

    60329 Frankfurt am Main, DGB-Haus Frankfurt am Main
  • Seminarnummer

    1600-2011093
  • Teilnehmendenkreis

    Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
  • Branche/Bereich

    Gemeinden
  • Freistellung

    § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 4 SGB IX
  • Kostenübernahme

    § 44 Abs. 1 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 8 SGB IX
  • Seminargebühr

    380,00 EUR (gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerbefreit)
  • Kontakt

    ver.di-b+b-Büro Hessen, Tel. 069 257 824-0
    info.hessen@verdi-bub.de

Rechtliche Grundlagen der interkommunalen Zusammenarbeit und kommunalen Gemeinschaftsarbeit, arbeitsrechtliche Folgen (z.B. Betriebsübergang nach § 613a BGB)
Ziele der interkommunalen Zusammenarbeit aus Sicht der Kommunen – Vorbereitung zur Privatisierung?
Beteiligte und Akteure der interkommunalen Gemeinschaftsarbeit
Aufgabenbereiche der Kommunen und Landkreise
Organisationsformen zur Aufgabenwahrnehmung
Form der Aufgabenübertragung
Auswirkungen auf die Beschäftigten in den jeweiligen Aufgabenbereichen – Änderung der Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten usw.
Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Besitzstände der Beschäftigten aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und aus Dienstvereinbarungen
Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten der Personalräte
Ziele und Strategien der Personalräte
 

Hier den Themenplan als PDF downloaden.

Anmeldung zum Seminar

Interkommunale Zusammenarbeit

Rechtliche Grundlagen und Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats

  • Seminarnummer 1600-2011093
  • Ort 60329 Frankfurt am Main, DGB-Haus Frankfurt am Main
  • Termin 09.11.2020

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