Rechtswirksames Formulieren von Betriebs- und Dienstvereinbarungen
Es gehört zum Tagesgeschäft der Interessenvertretung, Sachverhalte zu benennen, Forderungen und Regelungen klar zu beschreiben sowie Vereinbarungen rechtssicher zu formulieren.
Die Wahl eines einzelnen Wortes kann die Bedeutung oder die Auslegung eines gesamten Absatzes beeinflussen. Es ist also nicht nur der „gute Wille“ erforderlich, etwas im Sinne der Kolleg*innen regeln zu wollen. Es bedarf auch der handwerklichen Fertigkeit, Sachverhalte so zu formulieren, dass ein Arbeitsgericht im Streitfall klar erkennt, was und wie etwas geregelt werden sollte. Misslingt die rechtswirksame Formulierung, kann alle Arbeit und Mühe vergebens sein.
Im Seminar wird an Ihren existierenden Vereinbarungen und schriftlichen Entwürfen gearbeitet.
Die Seminarinhalte in Stichworten:
- Struktur einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung sowie anderer relevanter Schriftstücke
- Auslegungspraxis der Arbeits- und Verwaltungsgerichte – Schlussfolgerungen für das Entwerfen und Verhandeln von Vereinbarungen
- Präzise formulieren unter richtiger Verwendung juristischer Begriffe
- Typische Formulierungsfallen kennen und vermeiden
- Änderungswünsche des Arbeitgebers in ihrer Wirkungsweise einschätzen
-
Termin
22.09. – 24.09.2025 -
Ort
74821 Mosbach, ver.di Bildungszentrum Mosbach -
Seminarnummer
AS08-2509221 -
Teilnehmendenkreis
Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung -
Freistellung
§ 37 Abs. 6 BetrVG, § 54 Abs. 1 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 4 SGB IX -
Kostenübernahme
§ 40 Abs. 1 BetrVG, § 46 BPersVG, analog LPersVG, § 179 Abs. 8 SGB IX -
Seminargebühr
1.030,00 EUR
Hinzu kommen die Kosten der Tagungsstätte. -
Tagungsstättenkosten
Mit Übernachtung: 448,00 EUR inkl. MwSt. -
Bemerkung
Bitte eigene Entwürfe und vorhandene Schriftstücke mitbringen! -
Kontakt
ver.di-b+b-Büro Zentraler Veranstaltungsservice (ZVS)
Tel. 089 4444352-04
zvs@verdi-bub.de -
Bewertung
97,44 % unserer Teilnehmer*innen bewerten dieses Seminar mit „sehr gut/gut“.
Ansprüche aus Betriebs-/Dienstvereinbarungen und ihre Bedeutung für die Beschäftigten
Beispiele zum Einstieg: Best Practice und aus Fehlern lernen
Die Struktur einer Betriebs-/Dienstvereinbarung sowie anderer relevanter Schriftstücke, z.B.
- Sinn und Unsinn einer Präambel
- Wie wirkt eine Protokollerklärung?
- Salvatorische Klausel: Was ist das, und wann ist sie sinnvoll?
Auslegungsmethodik bei Betriebs-/Dienstvereinbarungen in Theorie und Praxis:
- Wortlaut
- Sinn und Zweck der Regelung
- Regelungsabsicht der Betriebsparteien
- Systematische Auslegung
- Normenkontrolle durch höherrangiges Recht
Wenn Auslegung zu unterschiedlichen Ergebnissen führt – welche ist die „richtige“?
Üben an Formulierungen bestehender Betriebs-/Dienstvereinbarungen:
- Präzise formulieren unter richtiger Verwendung juristischer Begriffe
- Wie kompliziert oder juristisch muss formuliert werden?
Zwingender Anspruch oder Regel und Ausnahme?
Abschließende und nichtabschließende Aufzählungen
Typische Formulierungsfallen kennen und vermeiden lernen
Änderungswünsche des Arbeitgebers in ihrer Wirkungsweise einschätzen
Weitere Übungen:
- Erstellen und Überprüfen eigener Entwürfe
- Schlussfolgerungen für das Entwerfen und Verhandeln von Vereinbarungen
Anmeldung zum Seminar
Rechtswirksames Formulieren von Betriebs- und Dienstvereinbarungen
- Seminarnummer AS08-2509221
- Ort 74821 Mosbach, ver.di Bildungszentrum Mosbach
- Termin 22.09. – 24.09.2025
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