Seminare für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Sozialrecht: Bedeutung für die Arbeit der gesetzlichen Interessenvertretung

Zu den Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung gehört es u.a., darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze im Betrieb/in der Dienststelle eingehalten werden. Von dieser Überwachungspflicht erfasst sind auch Rechtsgrundlagen aus dem Sozialrecht, die insbesondere Auswirkungen auf die Inhalte der Arbeitsverhältnisse, aber auch auf die betrieblichen Kollektivregelungen haben.

Im Seminar werden die für die Beschäftigten und die Betriebsparteien relevanten Regelungen aus dem Sozialrecht unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt. Die Verknüpfungen zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis und die Möglichkeiten der Beteiligung der gesetzlichen Interessenvertretung werden herausgearbeitet.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Stellung des Sozial- und Arbeitsrechts im Rechtssystem
  • Darstellung der Geschichte, Systematik und Rechtsgrundlagen des Sozialrechts und des Sozialversicherungssystems
  • Regelungschwerpunkte und Aufbau der Sozialgesetzbücher
  • Überblick: Regelungen aus den Sozialgesetzbüchern mit Bezug zum Arbeitsrecht
  • Beispiele für Schnittstellen von Sozialrecht zu Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Möglichkeiten der Beteiligung, Mitwirkung und Mitbestimmung der gesetzlichen Interessenvertretung
  • Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht mit Bezug zum Sozialrecht

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Teilnahmevoraussetzungen

    Besuch des BR-/PR-/SBV-Grundseminars
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX

Stellung des Sozial- und Arbeitsrechts im Gesamtrechtssystem – Rechtspyramide
Geschichte, Systematik und Rechtsgrundlagen des Sozialrechts und des Sozialversicherungssystems
Benennung der Sozialgesetzbücher und der jeweiligen Regelungsinhalte mit Bezug/Schnittstellen zum Arbeitsrecht (z.B. SGB II, III, IV, V, VII, IX)
Darstellung konkreter Beispiele aus dem Sozialrecht mit individual- und kollektivrechtlichen Bezugspunkten, u.a.:

  • SGB III: Rechte und Pflichten bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Voraussetzung für Transfermaßnahmen, sozialrechtliche Behandlung von Abfindungen usw.
  • SGB IV: sozialrechtliche Voraussetzungen für Langzeitkonten
  • SGB V: Höhe und Dauer des Krankengeldes
  • SGB VII: Definition Arbeitsunfall und Folgen
  • SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Betriebliches Eingliederungsmanagement

Verknüpfung der Beispiele mit den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
Überblick über die Beteiligung, Mitwirkung und Mitbestimmung der gesetzlichen Interessenvertretung bei der betrieblichen Umsetzung der Regelungen der Sozialgesetzbücher, z.B.:

  • § 16d SGB II: Beteiligung und Prüfung der Voraussetzungen bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Beschäftigung“)
  • Möglichkeiten und Bedeutung der Krankenversicherung für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz nach SGB V, ArbSchG
  • Überblick über betriebliche Voraussetzungen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Aktuelle Rechtsprechung: Darstellung und Fallbearbeitung
 
 
 

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