Seminare für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Eingliederung von und Arbeit mit Geflüchteten im öffentlichen Dienst und in sozialen Einrichtungen

Im öffentlichen Dienst wurden in der Vergangenheit viele Vollzeitstellen abgebaut. Die Aufgaben, die mit der Aufnahme, Betreuung und Integration von Geflüchteten verbunden sind, haben die Arbeitsbelastung zusätzlich erhöht. Viele Beschäftigte haben nun ihre Belastungsgrenze erreicht.

Der öffentliche Dienst hat reagiert; Bund, Länder und Kommunen sowie soziale Dienstleister haben neue Beschäftigte eingestellt. Auch für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sollen Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst entstehen.

Dies darf jedoch nicht über ´zusätzliche Arbeitsgelegenheiten´, Ein-Euro-Jobs oder unter Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgen.

Die gesetzliche Interessenvertretung muss daher bei Einstellungen prüfen, ob die Eingruppierung stimmt und ob die Arbeitsbedingungen den gesetzlichen Regelungen und den Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz entsprechen.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Überblick: Gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen (z.B. zu Einstellung und Eingruppierung)
  • Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen in der Arbeit mit Geflüchteten
  • Überblick: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Integration von Geflüchteten am Arbeitsplatz
  • Zulässigkeit von Ein-Euro-Beschäftigung
  • Programm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • Möglichkeiten der Förderung der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten und Geflüchteten
  • Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung

  • Zielgruppe

    Betriebs-/Personalratsmitglieder, Mitglieder der JAV/Schwerbehinderten-/Mitarbeitervertretung
  • Freistellung

    § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG und Regelungen für MAV, § 179 Abs. 4 SGB IX

Begriffsklärungen: Asylsuchende, Asylbewerber/-innen, Asylberechtigte, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
Möglichkeit der betrieblichen Ausbildung; Praktika und Beschäftigung von Geflücheten im Betrieb/in der Dienststelle
Aktuelle arbeitsmarktpolitische integrationsfördernde Instrumente
Überblick: Rechtliche Rahmenbedingungen für die betriebliche Integration von Geflüchteten, u.a.: 

  • Fördermaßnahmen der Arbeitsmarktintegration (insb. SGB II, SGB III) von Geflüchteten; rechtliche Rahmenbedingungen
  • Anerkennung ausländischer Abschlüsse (Zuständigkeiten, Formerfordernisse und Finanzierung) und Auswirkungen auf Ausbildungsangebote oder den möglichen Einsatz im Betrieb/in der Dienststelle

Strukturen und Projekte zur Unterstützung der Integration von Geflüchteten
Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen von Geflüchteten (Ansprüche aus Gesetz, Tarifverträgen und Betriebs-/Dienstvereinbarungen)
Eingruppierung der Tätigkeit der Geflüchteten: Tarifvertragliche Ansprüche, Zulässigkeit von Ein-Euro-Beschäftigung und Mindestlohn sowie Programm zur sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Möglichkeiten der Förderung der betrieblichen Weiterbildung von Beschäftigten und Geflüchteten, zum Beispiel interkulturelle Fortbildung und Diversity Management
Beratungsrechte des Betriebs-/Personalrats zur Personalplanung in Bezug auf den Einsatz von und die Arbeit mit Geflüchteten im Betrieb/in der Dienststelle 
Beteiligungsrechte der gesetzlichen Interessenvertretung:

  • Personelle Einzelmaßnahmen (Einstellung, Eingruppierung) unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung zur Beteiligung von Betriebs- und Personalräten bei "Ein-Euro-Beschäftigung"
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (u.a. Arbeitszeit, Arbeits- und Gesundheitsschutz, innerbetriebliche Lohngestaltung usw.) und bei der
  • Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten und Geflüchteten

Eckpunkte für eine Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Integration von Geflüchteten im Betrieb/in der Dienststelle

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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