Seminare für BR, PR, JAV, MAV + SBV

TVöD-/TV-L-Aufbau: Tarifvertragliche Grundlagen der Stufenzuordnung bei Neueinstellung von Beschäftigten

Das Tabellenentgelt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst setzt sich aus der Entgeltgruppe sowie der Stufe innerhalb der Entgeltgruppe zusammen. Eine erstmalige Zuordnung zu einer Stufe erfolgt bei der Neueinstellung. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes enthalten dafür verbindliche Regeln, bei deren Anwendung der Arbeitgeber kein Ermessen hat. Dennoch erfolgt in vielen Fällen eine falsche Stufenzuordnung - oft zum Nachteil der Beschäftigten.

Das Seminar stellt die tarifvertraglichen Grundlagen zur Stufenzuordnung bei der Neueinstellung von Beschäftigten dar und erläutert das System der Stufenaufstiege sowie die aktuelle Rechtsprechung (z.B. Europäischer Gerichtshof, Bundesarbeitsgericht). Die Beteiligungsrechte des Personalrats werden aufgezeigt, und anhand von Praxisfällen wird geübt, wie der Personalrat die richtige Zuordnung überprüfen kann und wie und aus welchen Gründen gegebenenfalls die Zustimmung zur Stufenzuordnung wirksam verweigert werden kann.

Die Seminarinhalte in Stichworten:

  • Einordnung der tarifvertraglichen Regelungen zur Stufenzuordnung in das Gesamtarbeitsrechtssystem
  • Regelungen zur Stufenzuordnung im TVöD/TV-L und Klärung von Begriffen
  • Durchführungshinweise der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst zur Anwendung der Stufenzuordnung
  • Darstellung der aktuellen Rechtsprechung und deren betrieblicher Umsetzung
  • Bedeutung der Stufenzuordnung für die Beschäftigten sowie Möglichkeiten der Geltendmachung einer tarifkonformen Stufenzuordnung
  • Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Personalrats nach BPersVG sowie den jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzen

  • Zielgruppe

    Personalratsmitglieder
  • Freistellung

    § 46 Abs. 6 BPersVG, analog LPersVG

Bestandteile der Entgeltbildung nach TVöD/TV-L
Einordnung der tarifvertraglichen Regelungen zur Stufenzuordnung in das Gesamtarbeitsrechtssystem
Regelungen zur Stufenzuordnung im TVöD/TV-L und Klärung von Begriffen, u.a. einschlägige Berufserfahrung, Personalbedarfsklausel, Leistungen etc.
Durchführungshinweise der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst zur Anwendung der Stufenzuordnung
Darstellung der aktuellen Rechtsprechung und deren betrieblicher Umsetzung
Bedeutung der Stufenzuordnung für die Beschäftigten sowie Möglichkeiten der Geltendmachung einer tarifkonformen Stufenzuordnung:

  • Verfahren der Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber
  • Wirkung der Ausschlussfristen nach § 37 TVöD/TV-L
  • Gerichtliche Geltendmachung

Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebs-/Personalrats nach BetrVG bzw. BPersVG sowie den jeweiligen     Landespersonalvertretungsgesetzen:

  • Stufenzuordnung als personelle Einzelmaßnahme
  • Umfang der Beteiligung
  • Wirksame Zustimmungsverweigerungsgründe
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Beteiligung der gesetzlichen Interessenvertretung

Praktische Übungen und Fallbearbeitung

Hier den Themenplan als PDF downloaden.
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