Seminare für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Personalratswahlen 2020 in Zeiten der Pandemie

Wie lassen sich Personalratswahlen momentan ordnungsgemäß durchführen? Für eine Situation wie diese gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Entsprechend groß ist die Unsicherheit.

Reagiert wurde am 24. März in Hessen. Dort wurde die Wahl durch Gesetz offiziell verschoben. Die bisherigen Personalräte bleiben im Amt, längstens bis zum 31. Mai 2021 - bis dahin müssen die Wahlen stattgefunden haben. Erläuterungen zur Wahlverschiebung gibt es hier:

Erlass Wahlverschiebung Personalratswahl Hessen PDF herunterladen

Und die Lage in NRW?

Es existiert ein Gesetzentwurf vom 28. März zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, der folgende Passagen enthält:

In § 23 Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.06.2021. § 23 Absatz 2 Satz 1 findet für diese Personalräte Anwendung.“
In § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Längstens bis zum Ende der in § 23 Absatz 1 Satz 3 verlängerten Amtszeit gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.“

Es bleibt abzuwarten, wie einzelnde Gremien nun verfahren.

Der ver.di-Landesbezirk NRW hatte im Vorfeld Handlungshinweise für Wahlvorstände und Personalräte veröffentlicht:

Handlungshinweise für Wahlvorstände und Personalräte PDF von ver.di herunterladen

Wie ist die Situation bezüglich der BPersVG-Wahl?

Aktuell ist noch nicht bekannt, ob ebenfalls eine Wahlverschiebung in Betracht gezogen wird.


 

Personalratswahlen Berlin

Diese Wahlen finden erst im Spätherbst statt; es bleibt zu hoffen, dass sich die Corona-Krise nicht auch noch auf diese Wahlen auswirkt.

Hier geht es zu den LPersVG Berlin-Wahlvorstandsschulungen Zur Wahlvorstandsschulung

Stand: 30.03.2020

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben