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Personalratswahlen 2020 in Zeiten der Pandemie

Wie lassen sich Personalratswahlen momentan ordnungsgemäß durchführen? Für eine Situation wie diese gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Entsprechend groß ist die Unsicherheit.

Reagiert wurde am 24. März in Hessen. Dort wurde die Wahl durch Gesetz offiziell verschoben. Die bisherigen Personalräte bleiben im Amt, längstens bis zum 31. Mai 2021 - bis dahin müssen die Wahlen stattgefunden haben. Erläuterungen zur Wahlverschiebung gibt es hier:

Erlass Wahlverschiebung Personalratswahl Hessen PDF-Datei herunterladen

Und die Lage in NRW?

Mit Datum vom 15.04.2020 wurde das Landespersonalvertretungsgesetz geändert.

In § 23 Absatz 1 wurden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.06.2021. § 23 Absatz 2 Satz 1 findet für diese Personalräte Anwendung.“
In § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Längstens bis zum Ende der in § 23 Absatz 1 Satz 3 verlängerten Amtszeit gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.“


 

Wie ist die Situation bezüglich der BPersVG-Wahl?

Die Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz wurde am 8.4. im Bundeskabinett verabschiedet und tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft. Befristet ist sie bis einschließlich 31.03.2021. Die Änderung der Wahlordnung ermöglicht nun eine generelle Anordnung von Briefwahl.

Auf der Grundlage der geänderten Fassung der Wahlordnung können und sollten der guten Ordnung halber alle Wahlvorstände sehr kurzfristig den formellen Beschluss zur Durchführung der Briefwahl nach dem nunmehrigen § 19a Abs. 1 und 2 WO BPersVG fassen und das Wahlausschreiben ergänzen. Eines neuen Wahltermins nach Abs. 3 bedarf es deshalb nicht.

Die bestehenden Personalvertretungen bleiben bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt und nehmen weiterhin die Interessen der Beschäftigten wahr.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des BPersVG soll die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen aufgrund der mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Erschwernisse dadurch sicherstellen, dass Beratungen mittels Telefon- und Videokonferenzen erfolgen können. Die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen müssen dann nicht mehr stattfinden. Durch die beschlossene, aber noch nicht verkündete Gesetzesänderung erhalten Personalvertretungen die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt bis zum 31. März 2021. Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten.

Hintergrundinformationen des ver.di-Fachbereichs „Bund/Länder“ gibt es hier Zu ver.di
FAQ zu den Personalratswahlen nach BPersVG Zu ver.di
FAQ zu den JAV-Wahlen nach BPersVG Zu ver.di
Bundesanzeiger | Änderungen der Wahlordnung PDF-Datei herunterladen

Personalratswahlen Berlin

Diese Wahlen finden erst im Spätherbst statt; es bleibt zu hoffen, dass sich die Corona-Krise nicht auch noch auf diese Wahlen auswirkt.

Hier geht es zu den LPersVG Berlin-Wahlvorstandsschulungen Zur Wahlvorstandsschulung

Stand: 18.05.2020

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