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Energiesparverordnung

Strom und Gas müssen aufgrund der Energieengpässe gespart werden, und zwar überall. Der Gesetzgeber hat reagiert und die Energiesparverordnung ins Leben gerufen. Offiziell heißt sie „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV)“.

Vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023.

Definitiv: Nein. Zumindest private Arbeitgeber werden durch die Energiesparverordnung nicht zur Verringerung der Raumtemperatur verpflichtet.

  • In öffentlichen Gebäuden darf in Büros nur noch auf 19 Grad Celsius geheizt werden.
  • Je nach Art der Tätigkeit gelten weitere Abstufungen – bis hin zu 12 Grad Celsius bei schwerer körperlicher Arbeit.
  • Durchgangsbereiche in öffentlichen Gebäuden bleiben in der Regel unbeheizt.
  • Öffentliche Bauwerke werden nachts nicht mehr beleuchtet.
  • Auch Schaufenster, Werbetafeln etc. müssen zwischen 22:00 und 16:00 Uhr dunkel bleiben, es sei denn, Sicherheitsaspekte sprechen dagegen (z.B. bei Unterführungen, Haltestellen etc.).
  • Wo es möglich ist, soll nur noch kaltes Wasser zum Händewaschen verwendet werden.
  • Geschäfte dürfen ihre Türen nicht dauerhaft geöffnet halten.

Die Raumtemperatur muss nicht gesenkt werden in:

  • Krankenhäusern
  • Pflegeheimen
  • Schulen
  • KiTas und
  • „weiteren Einrichtungen, bei denen höhere Lufttemperaturen in besonderer Weise zur Aufrechterhaltung der Gesundheit der sich dort aufhaltenden Personen geboten sind.“

Betriebsräte haben bei der Umsetzung der Verordnung Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte im Rahmen des Arbeits- und betrieblichen Umweltschutzes.

Bei Personalräten sieht es aufgrund der abschließenden Regelungen für öffentliche Gebäude etwas anders aus, jedoch sind auch hier zwingend die geltenden Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften aus (u.a.) der Arbeitsstättenverordnung und den Technischen Regeln für Arbeitsstätten zur Raumtemperatur (ASR A3.5) einzuhalten und bieten der Interessenvertretung Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Den offiziellen Text des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es hier als PDF zum Download.

Hinweis: Die Podcast-Folge "Frieren am Arbeitsplatz?" der Zeitschrift „Der Personalrat“ befasst sich ebenfalls mit der Energiesparverordnung. Unter anderem wird hier erläutert, was eigentlich unter einem „öffentlichen Gebäude“ zu verstehen ist.

Redaktioneller Stand: Oktober 2022

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