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Krankenrückkehrgespräche

Krankenrückkehrgespräche gibt es schon länger. Nach wie vor ist jedoch vielen unklar, was sie eigentlich bedeuten, wie problematisch sie sind und wie weit die Offenbarungspflicht bei solchen Gesprächen geht.

Krankenrückkehrgespräche finden in vielen Betrieben auf einer mehr oder weniger formalen, standardisierten Grundlage statt. Unmittelbar nach oder doch in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Rückkehr eines wieder gesundeten Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin in den Betrieb versucht der Arbeitgeber dabei, Näheres über die Krankheit zu erfahren, möglichst auch über Ablauf und Ursache. Es geht dabei vor allem um jene Beschäftigte, die länger krank waren oder häufiger krank sind.

Meist laufen solche Versuche in Form von Gesprächen mit von Arbeitgebern beauftragten Vertreterinnen und Vertretern ab. Das können zum Beispiel Vorgesetzte sein, oft schaltet sich auch die Personalabteilung ein. Ein solches Gespräch muss keineswegs unfreundlich verlaufen. Es beginnt meistens mit der Feststellung, man freue sich über die Rückkehr, wie es denn so gehe und dergleichen. Sicher ist: Arbeitgeber führen solche Gespräche nicht aus Menschenfreundlichkeit. Es geht ihnen vielmehr darum, nähere Einzelheiten über die Krankheit und deren Auswirkungen für die Zukunft zu erfahren.

Ein solches Gespräch muss keineswegs ein angekündigtes formales Krankenrückkehrgespräch sein. Es kann auch ganz anders ablaufen: Manche Arbeitgeber verwenden Formblätter, die vorformulierte und zu beantwortende Fragen enthalten. Es gibt auch Mischformen, bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur ein Formular ausfüllen müssen, sondern von der Personalabteilung auch zusätzlich zu einem Gespräch eingeladen werden.

Es existiert eine Grauzone zwischen reinen Kollegengesprächen und formalisierten Krankenrückkehrgesprächen. Beispielsweise erkundigen sich Vorgesetzte nach der Rückkehr einer erkrankten Arbeitnehmerin über den Verlauf der Krankheit und andere Einzelheiten. Dies muss noch nicht einmal im Auftrag des Arbeitgebers geschehen. Gleichwohl ist Vorsicht geboten. Arbeitnehmer sollten nicht zu viel offenbaren. Schließlich weiß man nicht, ob und in welcher Hinsicht daraus Nachteile entstehen können.

Erstes Ziel des Arbeitgebers ist es, den Krankenstand in der Belegschaft zu senken und damit Kosten zu sparen. Die Informationen aus den Krankenrückkehrgesprächen nutzen sie mehr oder weniger dazu, Druck auf die Belegschaft auszuüben, aber auch auf einzelne Beschäftigte. Die Schwachstellen in der Belegschaft sollen aufgespürt werden, um bei einem später beabsichtigten Personalabbau auf entsprechende Daten zurückgreifen zu können. Mitunter dienen Krankenrückkehrgespräche dazu, krankheitsbedingte Kündigungen vorzubereiten, eventuell auch, um Gründe für eine Kürzung von Sozialleistungen zu haben oder zusätzliche Leistungen wegen Fehltagen zu kürzen.

Immer aber sind es aus Arbeitnehmersicht negative Zielsetzungen. Schon deshalb spielt die Frage, wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in solchen Gesprächen offenbaren müssen und wozu sie verpflichtet sind, eine wesentliche Rolle.

Die Art der Krankheit und die Krankheitsursache sind eine höchstpersönliche Angelegenheit. Es gehört deshalb zum Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen, auf Fragen nach der Krankheit grundsätzlich nicht antworten zu müssen. In dieser Hinsicht sollte man sich nicht einschüchtern lassen, denn Arbeitgeber haben kein Recht, entsprechende Einzelheiten zu erfahren. Schließlich sind es persönliche Daten, teilweise sogar intime Angelegenheiten, die mit einer Krankheit verbunden sein können. So kann die Krankheitsursache beispielsweise eine persönliche Veranlagung sein, die Ursache kann aber auch im häuslich-familiären Bereich liegen. Arbeitgeber geht all dies nichts an.

Oberster Grundsatz ist: Keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht! Auch ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin muss sich darauf beschränken, zu beurteilen, ob jemand für eine bestimmte Arbeit geeignet ist oder ob und inwieweit Einschränkungen bestehen.

In bestimmten Ausnahmefällen kann es allerdings berechtigte Interessen des Arbeitgebers geben, Näheres über Krankheitsursachen zu erfahren. Das ist jedoch nur der Fall, wenn Krankheiten betriebliche Ursachen haben oder haben können. Dabei geht es nicht nur um Arbeitsunfälle, bei denen im Zusammenhang mit der Berufsgenossenschaft die Ursachen untersucht werden müssen, um weitere Gesundheitsschäden zu verhindern.

Auch andere Krankheiten können ihre Ursachen im betrieblichen Bereich haben, angefangen von gesundheitsgefährdenden Materialien über unzureichend gesicherte Maschinen bis hin zu einem schlechten Betriebsklima, das unbestreitbar Krankheiten befördern kann.

Ein Arbeitgeber hat nicht das Recht, ins Blaue hinein nach Krankheitsursachen zu forschen. Besteht die Möglichkeit oder sogar der Verdacht, dass betriebliche Angelegenheiten Ursache der Krankheit sind, muss im Wege eines offensiven Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorgegangen werden. Spätestens dann muss der Betriebsrat tätig werden, um gemeinsam mit dem Arbeitgeber nach Lösungen zu suchen.

Damit kein Missverständnis entsteht: Der Betriebsrat ist selbstverständlich nicht erst dann einzuschalten. Er muss bei Krankenrückkehrgesprächen generell möglichst frühzeitig eingebunden werden.

Die Rechtslage ist klar: Ohne den Betriebsrat darf der Arbeitgeber keine Krankenrückkehrgespräche führen. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) muss der Betriebsrat im Rahmen der Mitbestimmung in Gespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes eingebunden werden (BAG vom 8.11.1994, Aktenzeichen 1 ABR 22/94). Es geht dabei um das Verhalten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst.

In dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde liegenden Fall ging es um die Befragung von Beschäftigten, die innerhalb von drei Jahren mehr als 25 Tage wegen Krankheiten ausgefallen waren. Zugleich verlangte der Arbeitgeber per Formular, den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden.

Im Zusammenhang mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei einem solchen Vorgehen und zu seinen Rechten bei Krankenrückkehrgesprächen führte das Gericht aus: „Das die Beteiligung des Betriebsrats erfordernde Schutzbedürfnis ergibt sich in besonderer Weise aus dem Gesprächsgegenstand. Die Frage nach Krankheiten und ihren Ursachen berührt die Privatsphäre. Mit der Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht lässt der Arbeitnehmer einen erheblichen Eingriff in den durch sein Persönlichkeitsrecht geschützten Bereich zu. Auch wenn diese Erklärung freigestellt wird, entsteht doch ein faktischer Zwang, dem sich ein Arbeitnehmer häufig nicht entziehen kann. (…) Das Bedürfnis nach einer mitbestimmten Regelung, in der die Voraussetzungen und Verfahrensregeln solcher Gespräche festgelegt werden, ist offensichtlich.“

Der Betriebsrat selbst muss stets darauf achten, dass – immer vorausgesetzt, es bestehen berechtigte Interessen des Arbeitgebers – keine Fragen und sonstige Nachforschungen erfolgen, die den Persönlichkeitsbereich der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wesentlich berühren. Das heißt insbesondere, nur solche Fragen zuzulassen, die auf betriebliche Krankheitsursachen abzielen.

Betriebliche Krankheitsursachen wiederum müssen nicht unbedingt durch Krankenrückkehrgespräche ermittelt werden. Es wäre Arbeitgebern durchaus möglich, eine anonymisierte Abfrage zu bestimmten Problemfeldern des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes durchzuführen. Möglicherweise treten entsprechende Probleme auch nur in bestimmten Betriebsbereichen auf. Wichtig ist jedenfalls, dass der Betriebsrat auf seinem Mitbestimmungsrecht besteht, weil er die betrieblichen Verhältnisse kennt und weiß, wie die Arbeitnehmerinteressen am besten gewahrt werden können. Bei Nichteinigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entscheidet die im Gesetz vorgesehene Schlichtung durch die Einigungsstelle verbindlich (§ 76 BetrVG).

Wenn der Arbeitgeber nicht den Weg formalisierter Krankenrückkehrgespräche beschreitet, sondern die einzelnen Vorgesetzten anweist, möglichst ohne großes Aufsehen mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sprechen, die in den letzten Jahren häufiger Krankheitszeiten gehabt haben, sollte Folgendes geschehen:

  • Betroffene und Betriebsrat sollten möglichst schnell miteinander sprechen.
  • Die Betroffenen sollten sich im Wege einer Beschwerde offiziell an den Betriebsrat wenden (§ 85 BetrVG).
  • Der Betriebsrat hat dann dafür zu sorgen, dass diese Maßnahmen unterbleiben. Das gilt insbesondere, wenn Vorgesetzte – mit oder ohne ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers – versuchen, in die Persönlichkeitssphäre der Betroffenen einzudringen, etwa dadurch, dass sie versuchen, die Krankheitsursache und ihre Auswirkungen für die Zukunft festzustellen. Übrigens: Es muss keineswegs der Vorgesetzte sein, der sich bemüht, entsprechende Feststellungen über Krankheitsbilder zu treffen. Es gibt auch (ohne eine generelle Verdächtigung aussprechen zu wollen) Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sich in dieser Hinsicht betätigen. Vorgekommen ist so etwas jedenfalls schon.
  • Wird der Betriebsrat darauf aufmerksam, dass der Arbeitgeber bestimmte Vorgehensweisen verfolgt, sollte er sich nicht scheuen, das Thema in einer Betriebsversammlung anzusprechen. Gegebenenfalls kann er dazu einen gewerkschaftlichen Referenten oder eine Referentin einladen, der oder die über die mit Krankenrückkehrgesprächen zusammenhängenden Probleme informiert und die Beschäftigten über ihre Rechte aufklärt. Mitunter hilft schon ein solch offensives Vorgehen.

Redaktioneller Stand: April 2019

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