Besteht keine tarifvertragliche oder betriebliche Regelung für die Gewährung von Bewerbungsurlaub, hilft das Gesetz weiter. Beschäftigte haben einen Anspruch auf eine angemessene Zeit bezahlter Freistellung für die Stellensuche (§ 629 BGB). Dazu gehören das Bewerbungsgespräch und der Besuch einer gewerblichen Jobvermittlung (§ 2 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3 SGB III, § 616 BGB). Eine Vergütungspflicht besteht nicht, wenn die Regelung tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Der gesetzliche Anspruch auf Freistellung gilt nur bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis. Wer sich aus ungekündigter Stellung bei einem anderen Arbeitgeber bewirbt, ist für die Wahrnehmung eines Bewerbungsgesprächs auf den normalen Urlaubsanspruch angewiesen. Nicht klar geregelt ist, ob die bezahlte Freistellung auch dann anwendbar ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird oder der Arbeitgeber dem oder der Arbeitnehmer/-in die Suche nach einem neuen Job nahelegt. Hier dürfte nach umstrittener Auffassung eine entsprechende Anwendung der vorgenannten Bestimmungen in Betracht kommen.

Der Freistellungsanspruch besteht unabhängig davon, ob es sich um ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt. Ebenso ist unerheblich, wer die Kündigung ausgesprochen hat. Aufgrund der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses besteht der Anspruch nicht bei kurzen Aushilfs- oder Probearbeitsverhältnissen.

Die Freistellung muss möglichst frühzeitig verlangt werden, damit sich der alte Arbeitgeber mit den betrieblichen Erfordernissen darauf einstellen kann. Ohne ein solches Verlangen dürfen Beschäftigte keinen Urlaub nehmen. Erst muss der Arbeitgeber die Freistellung gewähren.

Der Anspruch auf Bewerbungsurlaub gilt nur für eine angemessene Zeit und besteht daher nur für die zur Bewerbung erforderliche Zeit. Bei einem Gespräch am gleichen Ort können dies mehrere Stunden sein, bei einem Gespräch in einer anderen Stadt auch ein ganzer Tag. Keinesfalls besteht ein Anspruch auf Ausdehnung des Urlaubs zu privaten Zwecken, um sich beispielsweise noch die Stadt anzuschauen.

Hier ist zwischen der Eigeninitiative und der Einladung zu einem Bewerbungsgespräch zu unterscheiden. Hat der Arbeitgeber nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen, ist er auch nicht zur Kostentragung verpflichtet. Bei einer Einladung liegt eine stillschweigende vertragliche Kostenübernahmeerklärung vor, und der Arbeitgeber muss dem Bewerber oder der Bewerberin die Aufwendungen ersetzen, die für das Bewerbungsgespräch entstehen (§ 670 BGB). Es ist zulässig, dass der Arbeitgeber zu einem Bewerbungsgespräch einlädt, aber von vornherein einen Kostenersatz ablehnt. Dieser Ausschluss der Kostenerstattung muss allerdings ausdrücklich erfolgen.

Ist der Anspruch nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen worden, so besteht er dennoch nicht unbeschränkt. Er ist durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt. Unverhältnismäßige Kosten müssen danach nicht ersetzt werden. In der Regel gilt, dass eine Bahnfahrt 2. Klasse angemessen ist. Fährt der oder die Bewerberin teurer zum Bewerbungsgespräch, muss er oder sie die Differenzkosten tragen.