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Urlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung

Können ausstehende Urlaubstage finanziell ausgeglichen werden? Ob und wann beantworten wir in diesem Praxistipp. Die allgemeinen Grundsätze des Urlaubsrechts finden Sie in unserem separaten Praxistipp zum Thema „Urlaub“

Der Jahresurlaub ist immer im aktuellen Kalenderjahr zu nehmen (§ 7 Abs. 3 BurlG). In Ausnahmefällen kann er auch auf das folgende Jahr übertragen werden. Der Resturlaub muss dann bis Ende März des Folgejahres genommen werden. Es sei denn, es bestehen tarifvertraglich andere Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers.

Achtung: Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfällt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht automatisch zum Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums (31.03.), wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat.

Vielmehr müssen Arbeitgeber die Voraussetzungen schaffen, dass Arbeitnehmer/-innen ihren bezahlten Jahresurlaub auch nehmen können. So muss ein Arbeitgeber einen Beschäftigten frühzeitig auffordern, Urlaub zu nehmen. Schließlich soll der für Erholung und Entspannung sorgen. Insbesondere ist der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub ansonsten mit Ablauf des Kalenderjahres oder des zulässigen Übertragungszeitraums verfällt. Der Arbeitgeber ist hierfür beweispflichtig (EuGH vom 06.11.2018 – C-684/16).

Inwieweit die Regelung im Bundesurlaubsgesetz an die neue Rechtsprechung des EuGH angepasst wird, bleibt abzuwarten (§ 7 BUrlG). Es ist aber damit zu rechnen, dass Arbeitgeber jetzt verstärkt darauf achten, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im laufenden Jahr auch tatsächlich nehmen.

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist eine Abgeltung des Urlaubs ausgeschlossen und kann auch nicht wirksam vereinbart werden.

Voraussetzung ist zunächst, dass der Urlaub gerade wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden konnte. Der Urlaub muss zu diesem Zeitpunkt noch erfüllbar gewesen sein. Ist der Urlaub bereits verfallen, ist auch keine Abgeltung möglich (§ 7 Abs. 4 BUrlG).

Wie viele Tage sind abzugelten?

Die Höhe des Abgeltungsanspruchs richtet sich danach, ob das Arbeitsverhältnis in der ersten oder in der zweiten Jahreshälfte endet. Bei einer Beendigung im ersten Kalenderhalbjahr besteht nur ein anteiliger Urlaubs- und damit auch nur ein anteiliger Abgeltungsanspruch (§ 5 Abs. 1c BUrlG). Dabei gilt: Für jeden vollen Arbeitsmonat besteht Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs.

In der zweiten Jahreshälfte dagegen gilt der volle Urlaubs- und Abgeltungsanspruch. Es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag gibt es andere Regelungen.

Beispiel 1: Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers zum 30.09.2018 beendet. Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2018 betrug 20 Tage, wovon der Arbeitnehmer zehn Tage in den Sommerferien genommen hat. Da das Arbeitsverhältnis in der zweiten Jahreshälfte beendet worden ist, ist der volle Urlaubsanspruch für das Jahr 2018 entstanden. Der Resturlaubsanspruch beläuft sich somit auf 10 Tage. Diese Tage muss der Arbeitgeber abgelten.

Beispiel 2: Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund einer fristlosen Kündigung des Arbeitgebers zum 31.03.2018. Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2018 belief sich auf 20 Tage. Abzugelten ist jedoch nur der anteilige Anspruch von fünf Tagen. Die Rechnung: 20 Urlaubstage geteilt durch zwölf Monate sind 1,6. Das entspricht bei drei geleisteten Arbeitsmonaten aufgerundet fünf Tagen.

Bei einer Fünftagewoche gilt:
Gesamtverdienst der letzten 13 Wochen mal Anzahl der Urlaubstage durch 65 = Abgeltungsbetrag

Bei einer Sechstagewoche gilt:
Gesamtverdienst der letzten 13 Wochen mal Anzahl der Urlaubstage durch 78 = Abgeltungsbetrag

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der gesetzliche Mindesturlaub auch dann abzugelten, wenn die oder der Beschäftigte bis zum Ende des Übertragungszeitraums oder darüber hinaus erkrankt ist und das Arbeitsverhältnis anschließend beendet wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dieser Übertragungszeitraum jedoch auf 15 Monate begrenzt, sodass Urlaubsansprüche eines Jahres spätestens am 31.03. des zweiten darauffolgenden Jahres verfallen. Urlaubsansprüche aus 2020 verfallen somit spätestens am 31.03.2022 und können nach Ablauf dieses Zeitraums auch nicht mehr abgegolten werden.

Der Resturlaubsanspruch wandelt sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch um. Verstirbt die oder der Beschäftigte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, so geht der bereits mit Beendigung entstandene Abgeltungsanspruch unmittelbar auf die Erben über (BAG vom 22.09.2015 – 9 AZR 532/11).

Der EuGH hat entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass auch der Urlaubsanspruch selbst vererblich ist. Stirbt ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während eines laufenden Arbeitsverhältnisses, wandeln sich die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllten Urlaubsansprüche in einen Abgeltungsanspruch um. Die Erben können diesen Anspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen (EuGH vom 06.11.2018 – C-569/16 und C-570/16).

Da es sich bei Abgeltungsansprüchen um reine Geldforderungen handelt, die mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, müssen diese nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts innerhalb tariflicher oder arbeitsvertraglich vereinbarter Ausschlussfristen geltend gemacht werden (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 352/10). Nach Auffassung des EuGH ist der Abgeltungsanspruch, sofern er den gesetzlichen Mindesturlaub betrifft, nicht von Ausschlussfristen erfasst, sondern kann im Rahmen der üblichen Verjährungsfristen geltend gemacht werden. Die Entscheidung bezog sich allerdings auf einen britischen Arbeitnehmer (EuGH vom 29.11.2017 – C-214/16).

Sicherheitshalber sollten, bevor sich das BAG hierzu positioniert hat, eventuelle Ausschlussfristen dennoch eingehalten werden, um keinen Verlust von Ansprüchen zu riskieren.

Haben Arbeitslose wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, das die Urlaubsabgeltung begründet hat (§ 157 Abs. 2 SGB III).

Redaktioneller Stand: Januar 2020

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