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Praxistipps

Bildungsurlaub

Viele Beschäftigte haben ihn – aber nur ca. 2 % aller berechtigten Arbeitnehmer/-innen nehmen ihn wahr: Die Rede ist von dem gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub! Bildungsurlaub stellt eine besondere Form der Freistellung von der Arbeitsverpflichtung dar, die der beruflichen oder politischen Arbeitnehmerweiterbildung dient.

Da der Anspruch auf Bildungsurlaub je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist, werden wir dabei nicht auf jede einzelne landesgesetzliche Regelung eingehen, sondern lediglich einen Überblick über die unterschiedliche Ausgestaltung dieses Rechts geben können. Sollten sich darüber hinaus noch Fragen ergeben, empfehlen wir, Kontakt mit der zuständigen ver.di-Geschäftsstelle aufzunehmen.

Im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung haben 14 Bundesländer eigene Bildungsurlaubsgesetze erlassen:

  • Baden-Württemberg: Bildungszeitgesetz
  • Berlin: Berliner Bildungsurlaubsgesetz
  • Brandenburg: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz
  • Bremen: Bremisches Bildungsurlaubsgesetz
  • Hamburg: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz
  • Hessen: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub
  • Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsfreistellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
  • Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  • Nordrhein-Westfalen: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz: Landesgesetz über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Zwecke der Weiterbildung
  • Saarland: Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz
  • Sachsen-Anhalt: Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung
  • Schleswig-Holstein: Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz
  • Thüringen: Bildungsfreistellungsgesetz


In Bayern und Sachsen gibt es keine Bildungsurlaubsgesetze und demzufolge auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub. Ein Anspruch auf Bildungsurlaub kann sich für die in diesen Ländern beschäftigten Arbeitnehmer/-innen aber aufgrund von Tarif- oder Arbeitsverträgen ergeben.

In den Bundesländern, in denen der Anspruch auf Bildungsurlaub gesetzlich geregelt ist, haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer/-innen das Recht, Bildungsurlaub zu nehmen. Es kommt dabei auf den Arbeitsort und nicht auf den Wohnsitz an. Wohnt man beispielsweise in Hessen, arbeitet aber in Bayern, hat man keinen – gesetzlichen – Anspruch auf Bildungsurlaub. Viele Landesgesetze erweitern den Anspruch auch auf Auszubildende (bis auf Nordrhein-Westfalen und Brandenburg), auf Seeleute (so z.B. in Bremen und Schleswig-Holstein) oder auf Landesbeamte und Landesrichter (so in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Schleswig-Holstein). Andere Bundesländer wiederum regeln den Anspruch auf Bildungsurlaub für ihre Landesbeamtinnen/-beamten in einer Sonderurlaubsverordnung (z.B. Niedersachsen). Auch für Bundesbeamtinnen/-beamte und Richter/-innen des Bundes ist der Anspruch in der maßgeblichen Sonderurlaubsverordnung des Bundes geregelt.

Unterschiedlich lang ist auch die Wartezeit, die vor erstmaliger Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs erfüllt sein muss. Die Wartezeit beträgt in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Hamburg, Bremen und Berlin sechs Monate, im Saarland 12 Monate und in Rheinland-Pfalz für Auszubildende 12 und für andere Beschäftigte 24 Monate.

In manchen Landesgesetzen spielt auch die Betriebsgröße eine Rolle. So besteht in Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 Abs. 7 AWBG NRW kein Freistellungsanspruch für Beschäftigte in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit weniger als 10 Beschäftigten.

Der Anspruch auf Bildungsurlaub beinhaltet bezahlte Freistellung von der Arbeit zwecks Teilnahme an anerkannten Weiterbildungsveranstaltungen. Dabei ist der Freistellungszeitraum – je nach Landesgesetz – unterschiedlich geregelt. Bei einer 5-Tage-Woche hat man in Brandenburg, Bremen, Hamburg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf 10 Arbeitstage innerhalb von 2 Jahren, in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie in Schleswig-Holstein auf 5 (Arbeits-)Tage pro Jahr (teilweise mit der Möglichkeit, den Anspruch für zwei Jahre zusammenzufassen) und im Saarland auf 3 Arbeitstage pro Jahr. In Berlin haben unter 25-Jährige einen Anspruch auf 10 Arbeitstage im Kalenderjahr, über 25-Jährige auf 10 Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren.

Der Anspruch wird bei einer 6-Tage-Woche entsprechend erhöht, bei Teilzeitkräften, die an weniger als 5 Tagen pro Woche tätig sind, entsprechend vermindert.

Die Kosten für die Veranstaltung und Anreise hat der Teilnehmer selbst zu tragen. Die geforderte Mindestdauer der Veranstaltung beträgt je nach Bundesland 1 (z.B. in Berlin) bis 5 Tage (z.B. in Bremen). Grundsätzlich nicht anerkannt sind Veranstaltungen, die der Erholung, der Unterhaltung oder der allgemeinen Freizeitgestaltung dienen.

Die/der Beschäftigte hat dem Arbeitgeber die Inanspruchnahme und den Zeitraum der Weiterbildung so frühzeitig wie möglich, mindestens 6 Wochen vor Beginn der Bildungsveranstaltung (in Bremen und Niedersachsen 4 Wochen vor Beginn) unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich mitzuteilen.

Ablehnen darf der Arbeitgeber die Weiterbildung nur, wenn „vorrangige“ (so in Schleswig-Holstein), „wichtige“ (so in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern) oder „zwingende“ (in den übrigen Bundesländern) betriebliche oder dienstliche Belange oder Urlaubsanträge anderer Arbeitnehmer/-innen entgegenstehen. Eine Ablehnung ist teilweise auch möglich, wenn bereits zu viele andere Beschäftigte Bildungsurlaub beantragt haben (vgl. beispielsweise § 3 Abs. 7 AWBG NRW, wenn in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit bis zu 50 Beschäftigten bereits 10 % der Belegschaft im laufenden Kalenderjahr zwecks Bildungsurlaub freigestellt sind).

Betriebs- und Personalräte haben gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG bzw. § 75 Abs. 3 Nr. 3 BPersVG (oder den vergleichbaren landespersonalvertretungsrechtlichen Regelungen) bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie der Feststellung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer mitzubestimmen, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Beschäftigten kein Einverständnis erzielt werden kann. Mitbestimmungspflichtig sind daher auch allgemeine betriebliche Regelungen über die Erteilung von Bildungsurlaub.

Allerdings kann der Betriebsrat keine Regelung darüber herbeiführen, ob, zu welchem Zweck und in welchem Umfang Bildungsurlaub zu gewähren ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2002 (AZR 1 ABR 37/01) ein Mitbestimmungsrecht bezüglich des Kreises der Anspruchsberechtigten, des Anmelde- und Bewilligungsverfahrens, der Dokumentationspflicht des Arbeitgebers und der Bindung des Widerrufs einer bewilligten Freistellung an die Zustimmung des Betriebsrats verneint. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich lediglich auf die Festlegung des Urlaubs, soweit ein Anspruch besteht.

Die Interessenvertretung ist außerdem bei Meinungsverschiedenheiten über die zeitliche Festlegung von Bildungsurlaub zu beteiligen. Bei Unstimmigkeiten über die Gewährung und die Festlegung des Zeitpunkts kann die Einigungsstelle angerufen werden.

Redaktioneller Stand: 2015

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

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