Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Praxistipps

Kündigung - was nun?

Alle Arbeitnehmer/-innen hoffen, ihre Tätigkeit so lange ausüben zu können, wie sie es selber wollen oder bis die wohlverdiente Rente erreicht ist. Was aber tun, wenn das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberseite aufgekündigt wird? Was ist trotz des Schocks über den Verlust des Arbeitsplatzes und all der damit verbundenen Ängste vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen und zu bedenken? 

Generell ist anzuraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Nur so besteht die Möglichkeit, den Überblick zu behalten, Fehler zu vermeiden und die notwendigen Maßnahmen koordiniert ergreifen zu können. Sollte vor der Kündigung ein Gespräch mit dem Arbeitgeber erfolgen, empfiehlt es sich, ein Mitglied des Betriebsrats zu bitten, an dem Gespräch teilzunehmen.

Für die Kündigung besteht Schriftformerfordernis. Die Kündigung muss von der richtigen Person im Unternehmen unterschrieben worden sein. Mündlich ausgesprochene Kündigungen sind unwirksam und haben damit keine rechtliche Bedeutung.

In den Fällen, in denen die Kündigung auf dem Postweg kommt, muss keine Bestätigung unterzeichnet werden. Wenn die Kündigung persönlich übergeben wird, verlangt der Arbeitgeber oftmals, den Empfang zu quittieren. Damit hat der Arbeitgeber einen Nachweis über den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Eine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Unterschrift besteht zwar nicht. Theoretisch kann der Arbeitgeber aber den Empfang auch mit einem Zeugen beweisen.

Aber Achtung: Darüber hinausgehende Erklärungen brauchen nicht abgegeben zu werden. Es darf auf keinen Fall unterschrieben werden, dass der/die Arbeitnehmer/-in die Kündigung akzeptiert bzw. damit einverstanden ist. Es empfiehlt sich also, alles genau durchzulesen, was unterschrieben wird. Nur so kann ein Versuch des Arbeitgebers, die Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung zu erreichen, mit der Ansprüche aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis abgegolten werden können, unterbunden werden.

Bestehen Zweifel an den Formulierungen einer Empfangsquittung oder an der Tragweite der Erklärung, empfiehlt es sich, erst einmal gar nichts zu unterschreiben, sich Bedenkzeit zu erbitten und die Kündigung sowie die vorgelegte Empfangsquittung zur Überprüfung an die zuständige Gewerkschaft oder einen Anwalt/eine Anwältin des Vertrauens zu übergeben.

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss dieser vor dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber gehört werden. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Von einer Kündigung Betroffene sollten sich auf jeden Fall mit dem Betriebsrat in Verbindung setzen.

Ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung gerichtlich vorzugehen, kann meistens nur der Fachmann/die Fachfrau entscheiden. Eine Kündigung kann aus vielen Gründen (z.B. mangelnde Schriftform, fehlender Kündigungsgrund, Nichteinhaltung der erforderlichen Fristen etc.) unwirksam sein, was ein Laie aber nicht beurteilen kann. Wurde eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen, besteht auch noch die Gefahr, dass das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt.

Demzufolge sollte umgehend nach Erhalt der Kündigung ein Beratungstermin mit der zuständigen Gewerkschaft oder einem Anwalt/einer Anwältin des Vertrauens vereinbart werden. Sofern keine Gewerkschaftsmitgliedschaft besteht oder keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, kann unter Umständen ein Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe bestehen. Ein Beratungshilfeschein kann beim Amtsgericht beantragt werden. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe kann über den Anwalt gestellt werden.

Umgehendes Handeln ist hier deshalb erforderlich, da ab Zugang der Kündigung die Frist von drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu laufen beginnt. Wird diese Frist versäumt, gibt es keine Möglichkeit mehr, gegen die Kündigung vorzugehen. Nähere Informationen zur Kündigungsschutzklage finden Sie hier.

Ziel einer Kündigungsschutzklage ist es in erster Linie, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen. Oftmals werden aber auch gerichtliche Vergleiche geschlossen, in denen das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendet wird.

Der Arbeitgeber muss die gesetzliche, die tarifliche oder die eventuell günstigere arbeitsvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einhalten. Bis zum Ablauf dieser Frist wird das Arbeitsverhältnis normal weitergeführt. Nur bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung oder einer sofortigen Freistellung von der Arbeitsleistung ist ab Ausspruch der Kündigung keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen.

Bei einer ordentlichen Kündigung hat der/die gekündigte Arbeitnehmer/-in bis zum Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich weiter zu arbeiten.

Bei einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer ab sofort seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen. Aber auch bei einer ordentlichen Kündigung wird der Arbeitgeber den/die Arbeitnehmer/-in in vielen Fällen unter Fortzahlung seiner/ihrer Bezüge von der Arbeit freistellen. Dies muss der Arbeitgeber dem/der Arbeitnehmer/-in ausdrücklich mitteilen. Einen Anspruch auf diese Art der Arbeitsbefreiung gibt es allerdings nicht.

Liegen zwischen Zugang der Kündigung und dem Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, muss sich der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis von der Kündigung bei der Arbeitsagentur melden. Er sollte sofort telefonisch Kontakt aufnehmen. Zur Wahrung der Frist reicht zunächst eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunkts aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.

Liegen zwischen der Kündigung und der Beendigung mehr als drei Monate, muss die Meldung spätestens drei Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen. Hält der gekündigte Arbeitnehmer diese Fristen nicht ein, kann dies allein eine Sperrzeit zur Folge haben.

Sofern ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sollte ein Antrag möglichst früh gestellt werden, damit die Zahlung reibungslos nach Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Gekündigte Arbeitnehmer müssen dafür Sorge tragen, dass sie der Agentur für Arbeit alle notwendigen Unterlagen zukommen lassen.

Hier gilt die Faustregel: Je eher, desto besser. Schon in der Zeit, in der das Beschäftigungsverhältnis noch besteht empfiehlt es sich, sich in anderen Unternehmen zu bewerben. Das gilt auch für den Fall, dass eine Klage auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses erhoben worden ist. Zudem haben von Kündigung betroffene Arbeitnehmer/-innen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen und für Gespräche mit Arbeitsvermittlern oder Beratern.

Redaktioneller Stand: Juni 2014

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben