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Praxistipps

Stellensuche

Gleichgültig, ob bereits eine Arbeitslosigkeit besteht, der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat, ein befristetes Arbeitsverhältnis ausläuft oder ob der/die Arbeitnehmer/-in gekündigt hat. Es stellen sich fast immer die gleichen Fragen:

Besteht keine tarifvertragliche oder betriebliche Regelung für die Gewährung von Bewerbungsurlaub, hilft in diesem Fall das Gesetz weiter. Nach § 629 BGB hat der/die Arbeitnehmer/-in einen Anspruch auf eine angemessene Zeit bezahlter Freistellung für die Stellensuche. Dazu gehört z. B. die Wahrnehmung des Bewerbungsgesprächs und das Aufsuchen einer gewerblichen Jobvermittlung. Die Verpflichtung zur Freistellung für die Wahrnehmung von Terminen bei der Arbeitsagentur ergibt sich bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 Ziff. 3 SGB III. Die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 616 BGB. Eine Vergütungspflicht besteht allerdings nicht, wenn die Regelung des § 616 BGB tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich ausgeschlossen worden ist.

Zu beachten ist, dass der gesetzliche Anspruch auf Freistellung nur bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis besteht. Wer sich aus ungekündigter Stellung bei einem anderen Arbeitgeber bewirbt, ist für die Wahrnehmung eines Bewerbungsgesprächs auf den normalen Urlaubsanspruch verwiesen. Nicht klar geregelt ist,  ob  § 629 BGB auch dann anwendbar ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird oder wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Suche nach einem neuen Job nahelegt. Hier dürfte nach allerdings umstrittener Auffassung eine entsprechende Anwendung der vorgenannten Bestimmungen in Betracht kommen.

Der Freistellungsanspruch besteht unabhängig davon, ob es sich um ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt, da § 629 BGB lediglich von einem „dauernden Arbeitsverhältnis“ spricht. Ebenso ist unerheblich, wer die Kündigung ausgesprochen hat. Aufgrund der erforderlichen Dauerhaftigkeit des Arbeitsverhältnisses besteht der Anspruch allerdings nicht bei kurzen Aushilfs- oder Probearbeitsverhältnissen.

Die Freistellung muss möglichst frühzeitig verlangt werden, damit sich der alte Arbeitgeber mit den betrieblichen Erfordernissen darauf einstellen kann. Ohne ein solches Verlangen darf nicht eigenmächtig Urlaub genommen werden. Der Arbeitgeber muss die Freistellung gewähren.

Der Anspruch auf Bewerbungsurlaub gilt nur für eine „angemessene Zeit“. Der Anspruch besteht daher nur für die zur Bewerbung erforderliche Zeit. Bei einem Gespräch am gleichen Ort können dies einige Stunden sein, bei einem Gespräch in einer anderen Stadt auch einen ganzen Tag. Keinesfalls besteht jedoch ein Anspruch auf Ausdehnung des Urlaubs zu privaten Zwecken, um sich beispielsweise noch die Stadt anzuschauen.

Hier ist zwischen der Eigeninitiative und der Einladung zu einem Bewerbungsgespräch zu unterscheiden. Hat der Arbeitgeber nicht zum Bewerbungsgespräch aufgefordert, ist er auch nicht zur Kostentragung verpflichtet. Etwas anderes gilt, wenn er zum Bewerbungsgespräch eingeladen hat. In diesem Fall liegt eine stillschweigende vertragliche Kostenübernahmeerklärung vor, und der Arbeitgeber muss gemäß § 670 BGB dem/der Bewerber/-in die Aufwendungen ersetzen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Bewerbungsgesprächs entstehen. Zu beachten ist allerdings, dass es zulässig ist, dass der Arbeitgeber zwar zu einem Bewerbungsgespräch einlädt, aber von vornherein einen Kostenersatz ablehnt. Dieser Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs muss allerdings ausdrücklich erfolgen.

Ist der Anspruch nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen worden, so besteht er dennoch nicht unbeschränkt. Er ist durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt.

Unverhältnismäßige Kosten müssen danach nicht ersetzt werden. In der Regel gilt, dass eine Bahnfahrt 2. Klasse angemessen ist. Fährt der/die Bewerber/-in nun erster Klasse zum Bewerbungsgespräch, muss er/sie die Differenzkosten selber tragen.

Redaktioneller Stand: Januar 2015

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