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Urteile

Anerkennung einer Schulung als „geeignet“ im kirchlichen Bereich

Orientierungssätze

1. Ein Seminaranbieter hat nach § 16 Abs. 1 MAVO einen Anspruch auf sachliche Entscheidung über die „Geeignetheit“ einer Fortbildungsveranstaltung gegenüber dem Bistum oder dem Diözesan-Caritasverband.

2. Über die „Geeignetheit“ ist auf Antrag des Seminaranbieters zu entscheiden.

3. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn eine Kirche als kirchenrechtliche Personal- und Verbandskörperschaft des öffentlichen Rechts handelt. Das Kirchenrecht kennt zwar eigene Verwaltungsgerichte, jedoch sind letztere bei der katholischen Kirche in Deutschland nicht errichtet, was dazu führt, dass eine Überprüfbarkeit der Entscheidung vor dem staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet ist.

4. Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung.

  • Gericht

    Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 27.10.2011
  • Aktenzeichen

    6 K 553/11.WI
  • Rechtsgrundlage

    § 16 Abs. 1 MAVO

Der Rechtsstreit

Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 MAVO dürfen Mitglieder der kirchlichen Mitarbeitervertretung innerhalb der katholischen Kirche Deutschlands an Schulungsveranstaltungen teilnehmen, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln, von der (Erz-)Diözese oder dem Diözesan-Caritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen. 

Die Klägerin, eine gemeinnützige, gewerkschaftsnahe GmbH, die Schulungen für Interessenvertretungen anbietet, beantragte vor dem zuständigen Verwaltungsgericht die Feststellung, dass das Bistum L. verpflichtet war, über die Geeignetheit einer Veranstaltung zum Thema „Das Tarifergebnis TVöD (VKA) 2010 und seine Anwendung im Bistum L.“ sachlich zu entscheiden. 

Die von der Klägerin angebotene Schulung war eigens für die Mitarbeitervertretung und Mitglieder der Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Bereich entwickelt worden. 

Das beklagte Bistum hatte bereits im Jahr 2007 die Bezahlung seiner Mitarbeiter/-innen dauerhaft an das Gehaltsniveau des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Neue Tarifergebnisse werden für die im Dienste des beklagten Bistums stehenden Beschäftigten drei Monate nach der Inkraftsetzung der jeweiligen Tarifänderung automatisch Bestandteil der für sie geltenden Arbeitsvertragsordnung. 

Die Klägerin stellte bei dem beklagten Bistum den Antrag, die von ihr angebotene Schulung zum Tarifabschluss 2010, die sich u.a. mit den Beteiligungsrechten der Mitarbeitervertretung, der Anwendung und Umsetzung des Tarifergebnisses sowie aktueller Rechtsprechung zur Anwendung und Umsetzung des TVÜ und des TVöD beschäftigte, als geeignet anzuerkennen. Dies lehnte das beklagte Bistum unter Hinweis auf Schulungsveranstaltungen kirchennaher Einrichtungen ab. Die geplante Schulung wurde daraufhin abgesagt. 

Die Klägerin wandte sich an das Verwaltungsgericht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klage zulässig und begründet war. 

Zunächst sah das Gericht den Verwaltungsrechtsweg als eröffnet an, weil es sich nicht um eine rein innerkirchliche Angelegenheit gehandelt habe. Im Außenverhältnis zu der Klägerin sei das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht betroffen. Vielmehr habe das beklagte Bistum mit seiner ablehnenden Entscheidung Interessen Dritter berührt, namentlich der Klägerin, die aufgrund der Ablehnung nicht in der Lage war, das Seminar durchzuführen. Bei der katholischen Kirche in Deutschland sei darüber hinaus keine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit installiert, weshalb aufgrund des geltenden Justizgewährungsanspruchs eine Überprüfbarkeit der Entscheidung vor den staatlichen Gerichten möglich sein müsse. 

Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich nach der Auffassung des Gerichts aus der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Freiheit. Da die Klägerin auch für die Zukunft entsprechende Veranstaltungen plane, sei auch ihr Feststellungsinteresse gegeben. 

In der Sache ist die Klage auch begründet, denn der Klägerin stehe ein Anspruch auf sachliche Entscheidung über die Geeignetheit der von ihr angebotenen Schulung zu. 

Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Seminar für Mitarbeitervertretungen geeignet war oder nicht, sei durch das beklagte Bistum offensichtlich nicht erfolgt. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Kriterien für die Anerkennung von der für den Bereich der jeweiligen Dienststelle zuständigen Anerkennungskörperschaft festgelegt würden. Daran fehle es aber auch nach eigenem Vortrag des beklagten Bistums vollständig. Eine ablehnende Entscheidung müsse die Inhalte der Veranstaltung zudem anders – nämlich als nicht geeignet – bewerten. Das beklagte Bistum habe jedoch deutlich gemacht, dass es sich in keiner Weise mit der Frage der Geeignetheit der Schulungsveranstaltung auseinandergesetzt habe. 

 

Der Kommentar

Der Schulungsveranstalter hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht – in Ermangelung einer katholischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – sein Recht auf sachliche Entscheidung über die Geeignetheit einer durch ihn konzipierten und von ihm angebotenen Fortbildungsveranstaltung für Mitarbeitervertreter der katholischen Kirche geltend gemacht und durchgesetzt. Der Mitarbeitervertretung selbst war ein rechtliches Vorgehen gegen die Ablehnung des Seminars verwehrt. Insbesondere war eine Anrufung der Einigungsstelle gem. § 45 MAVO nicht möglich. 

Dem Schulungsveranstalter erschien es mit dem gesetzlichen Auftrag der Mitarbeitervertretung, sich für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen, unvereinbar, dass eine eigens für eine bestimmte Mitarbeitervertretung konzipierte und demzufolge auf deren spezielle Bedürfnisse zugeschnittene Schulungsveranstaltung unter Verweis auf kirchennahe Schulungsanbieter und ersichtlich ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem Schulungsinhalt abgelehnt wurde. 

Vor allem aufgrund der in § 16 MAVO normierten Identität von Anerkennungs- und Entsendestelle besteht die Gefahr, dass dem berechtigten Anliegen der Mitarbeitervertretung nach unabhängiger Fortbildung nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Vorliegend wird dies auch dadurch deutlich, dass das beklagte Bistum die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung eines gewerkschaftsnahen Anbieters um jeden Preis verhindert wollte und stattdessen im Laufe der Auseinandersetzung u.a. auch auf private Anbieter verwies, die jedoch um ein Vielfaches teurer gewesen wären. 

Im Interesse der Wahrung der Belange der Beschäftigten haben Mitarbeitervertretungen jedoch ein Recht auf Teilnahme an geeigneten Schulungsveranstaltungen – unabhängig vom Anbieter. Diesem Recht sind sie mit der vorliegenden Entscheidung ein Stück näher gekommen.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.05.2012

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