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Urteile

Auskunftsanspruch des Gesamtbetriebsrats im Hinblick auf die Bestellung des Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben

Orientierungssätze

Der Gesamtbetriebsrat hat zur Wahrnehmung seiner Befugnisse aus § 17 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe des Unternehmens.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 25.01.2007
  • Aktenzeichen

    1 TaBV 14/07
  • Rechtsgrundlage

    § 1 Abs. 1 BetrVG, § 17 BetrVG, § 50 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Antragsgegnerin ist ein Dienstleistungsunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand Reinigungs- und Gebäudemanagement. Ihre Arbeitnehmer/-innen sind häufig vor Ort in den Objekten eingesetzt. Für einige solcher kundenbezogenen Betriebsstätten bestehen örtliche Betriebsräte. Der Antragsteller ist der in diesem Zusammenhang gebildete Gesamtbetriebsrat (GBR).

Im vorliegenden Rechtsstreit stritten die Parteien über den Auskunftsanspruch des Antragstellers zu von der Antragsgegnerin geführten, betriebsratslosen Betriebsstätten.

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat die Antragsgegnerin verpflichtet, die geforderte Auskunft zu erteilen. Zur Begründung führte es aus, dass dem GBR in § 17 Abs. 1 BetrVG die Aufgabe zugewiesen sei, in betriebsratslosen Betrieben den Wahlvorstand zu bestellen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben benötige der GBR Kenntnisse über betriebsratsfähige, gleichwohl betriebsratslose Betriebe des Unternehmens.

Die vor dem Landesarbeitsgericht eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin blieb ohne Erfolg.

 

Der Kommentar

Gemäß § 51 Abs. 5 BetrVG gelten die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats für den Gesamtbetriebsrat entsprechend. Demzufolge steht auch dem GBR gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Informationsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zu, soweit dieser für die Erfüllung der GBR-Aufgaben erforderlich ist.

Das LAG stellte fest, dass § 17 Abs. 1 BetrVG eine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung darstellt, indem dem GBR die Befugnis verliehen wird, in betriebsratslosen Betrieben einen Wahlvorstand zu bestellen. Es handelt sich daher nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift, sondern um die Normierung einer unmittelbaren Betriebsratsaufgabe, die einen Auskunftsanspruch auslösen kann.

Der GBR kann die ihm obliegende Aufgabe der Bestellung eines Wahlvorstands in betriebsratslosen Betrieben naturgemäß nur dann erfüllen, wenn er einen entsprechenden Kenntnisstand über die Betriebe seines Unternehmens hat.

Das Gericht wies darauf hin, dass es dem GBR gerade in weitverzweigten Dienstleistungsunternehmen mit vielen (auch wechselnden) betrieblichen Einheiten häufig an einem hinreichenden Überblick fehlt.

Ferner ging das Gericht klarstellend darauf ein, dass ein Auskunftsanspruch bereits dort besteht, wo dem Vertretungsorgan eine Befugnis zum Tätigwerden gesetzlich zugewiesen ist. Es muss sich daher nicht um eine zwingende Pflichtaufgabe handeln.

Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Alexandra Wohlert, Düsseldorf, 01.09.2009

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