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Urteile

Flashmob - ein zulässiges Arbeitskampfmittel

Orientierungssätze

1. Die im Grundgesetz verankerte koalitionsrechtliche Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften umfasst auch die Wahl der Arbeitskampfmittel.2. Sogenannte "Flashmob-Aktionen", bei denen viele Menschen koordiniert zur gleichen Zeit Artikel von geringem Wert einkaufen, um so für längere Zeit den Kassenbereich zu blockieren oder viele Menschen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen befüllen, um diese dann an der Kasse oder anderswo in den Filialräumen stehen zu lassen, führen eine gezielte Störung betrieblicher Abläufe herbei und stellen typischerweise einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Einzelhändlers dar. 3. "Flashmob-Aktionen" sind zulässig, sofern es für den Arbeitgeber möglich ist, etwaige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es sich bei der Aktion klar erkennbar um eine Arbeitskampfmaßnahme handelt.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 22.09.2009
  • Aktenzeichen

    1 AZR 972/08

Der Rechtsstreit

Im vorliegenden Rechtsstreit bestand zwischen den Parteien, dem Kläger als Arbeitgeberverband und der beklagten Gewerkschaft, Streit darüber, ob die Beklagte künftig Aufrufe zu streikbegleitenden "Flashmob-Aktionen" im Einzelhandel zu unterlassen hat.

Die beklagte Gewerkschaft führte zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach einem neuen Tarifvertrag einen Streik und propagierte in diesem Zusammenhang die "Flashmob-Aktionen" auch in der Presse und auf einer öffentlichen Kundgebung. Daraufhin führte die Beklagte in einer Filiale eines Mitgliedsunternehmens des Klägers eine "Flashmob-Aktion" mit ca. 40 bis 50 Personen durch. Diese kauften dort zahlreiche sogenannte Cent-Artikel, deren Einscannen durch die Kassiererinnen so viel Zeit in Anspruch nahm, dass sich hierdurch längere Warteschlangen an den Kassen bildeten. Andere Aktionsteilnehmer befüllten ca. 40 Einkaufswagen mit Waren und ließen diese ohne Begründung oder mit dem Vorwand, das Geld vergessen zu haben, in den Gängen oder im Kassenbereich stehen. In einem Fall begab sich eine Frau mit einem von ihr gefüllten Einkaufswagen an die Kasse und bejahte dort die Frage der Kassiererin, ob sie bezahlen könne. Die Artikel wurden sodann von der Kassiererin eingescannt und von der Frau wieder in den Einkaufswagen gelegt. Es ergab sich ein Gesamtbetrag von 371,78 Euro. Die Aktionsteilnehmerin erklärte daraufhin, ihr Geld vergessen zu haben und stellte den Einkaufswagen an der Kasse ab. Dabei klatschten die anderen Aktionsteilnehmer Beifall und brachten durch laute Zurufe ihr Gefallen zum Ausdruck.

Der klagende Arbeitgeberverband verfolgte mit der Klage das Ziel, der beklagten Gewerkschaft zu untersagen, weitere "Flashmob-Aktionen" durchzuführen, da diese nicht von Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt seien, sondern vielmehr rechtswidrig seien und einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 BGB) darstellten. Der Kläger war auch der Auffassung, dass "Flashmob-Aktionen" vorsätzliche und sittenwidrige Schädigungen i.S.d. § 826 BGB seien und strafrechtlich als Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu qualifizieren seien.

Die beklagte Gewerkschaft war dagegen der Auffassung, die durchgeführte "Flashmob-Aktion" sei eine zulässige Arbeitskampfmaßnahme. Daher dürfe sie solche Aktionen auch zukünftig fortsetzen.

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) weiter. Das BAG folgte, wie auch die Vorinstanzen, der Ansicht der beklagten Gewerkschaft und stellte fest, dass der Kläger nicht von der Beklagten verlangen kann, dass diese künftig im Rahmen von Arbeitskämpfen jeglichen Aufruf zu streikbegleitenden "Flashmob-Aktionen" im Einzelhandel unterlässt.

Nach Auffassung des BAG umfasst Art. 9 Abs. 3 GG die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften, zu der auch Maßnahmen gehören, die in einem laufenden Arbeitskampf zur Durchsetzung tariflicher Ziele auf eine Störung betrieblicher Abläufe gerichtet sind. Hierzu gehören auch streikbegleitende "Flashmob-Aktionen" von Gewerkschaften, die der Verfolgung tariflicher Ziele dienen, da es sich hierbei um eine koalitionsspezifische Betätigung der Gewerkschaft handelt. Dem steht nicht entgegen, dass derartige "Flashmob-Aktionen" bislang kein typisches, in der Geschichte des Arbeitskampfs schon seit Längerem bekanntes und anerkanntes, sondern ein neues Arbeitskampfmittel sind. Denn schließlich unterfällt dem Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur ein historisch gewachsener, abschließender Numerus clausus von Arbeitskampfmitteln. Vielmehr gehört es zur verfassungsrechtlich geschützten Freiheit der Koalitionen, ihre Kampfmittel an die sich wandelnden Umstände anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen.

Ob daher ein von der Gewerkschaft gewähltes Arbeitskampfmittel - und damit auch eine "Flashmob-Aktion" - zulässig ist, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Fraglich war daher, ob "Flashmobs" zur Erreichung eines rechtmäßigen Kampfziels geeignet und erforderlich sind und bezogen auf das Kampfziel angemessen eingesetzt werden. Das BAG sah "Flashmobs" als geeignet an, da durch diese die Durchsetzung der von der Beklagten in möglichen künftigen Arbeitskämpfen verfolgten tariflichen Ziele gefördert werden. Weiterhin sah das BAG die "Flashmob-Aktionen" auch als erforderlich an, da diese geeignet sind, (auch wirtschaftlichen) Druck auf den Kläger auszuüben, um tarifliche Ziele durchzusetzen. Und letztendlich sah das BAG nach umfassender Abwägung die streitgegenständlichen "Flashmobs" auch als angemessenes Arbeitskampfmittel an, das sich unter hinreichender Würdigung der grundrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit zur Erreichung des angestrebten Kampfziels unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der von der Kampfmaßnahme unmittelbar oder mittelbar Betroffenen als angemessen darstellt. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass für den Arbeitgeber klar erkennbar sein muss, dass es sich nicht um eine "wilde" oder anonyme, sondern um eine von der Gegenseite getragene Kampfmaßnahme handelt. Denn nur dann ist es dem Arbeitgeber möglich, etwaige Gegenmaßnahmen gegen den "Flashmob" als "Angriff" zu ergreifen. Als Verteidigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers führt das BAG ausdrücklich das Hausrecht des Arbeitgebers auf, welches diesem ermöglicht, Teilnehmer einer "Flashmob-Aktion" aus seinem Einzelhandelsgeschäft zu verweisen. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber nach Auffassung des BAG einem "Flashmob" auch mit einer vorübergehenden Betriebsschließung entgegentreten.

Aus diesem Grund sah das BAG gewerkschaftlich getragene streikbegleitende "Flashmob-Aktionen" der beschriebenen Art im Rahmen von Arbeitskämpfen im Einzelhandel als verhältnismäßig und daher nicht generell als rechtswidrig an.

Auch wenn ein "Flashmob" in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des Betriebsinhabers eingreife, so sei dieser Eingriff durchaus aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt.

Das BAG widersprach auch der Einschätzung des Klägers, "Flashmob-Aktionen" seien vorsätzliche sittenwidrige Schädigungen des betroffenen Arbeitgebers, da es an einer besondere Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten fehle.

Auch die Straftatbestände der Nötigung, Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs wurden vom BAG verneint.

Die Klage des Arbeitgeberverbandes auf Untersagung von weiteren "Flashmob-Aktionen" gegenüber der beklagten Gewerkschaft wurde daher in allen Punkten abgewiesen.


Der Kommentar

Das Urteil des BAG sorgte für umfangreiche Diskussionen und wurde in der FAZ.net sogar als "Freifahrschein in Sachen Arbeitskampf" bezeichnet. Solche Kritik erscheint jedoch reichlich überzogen.

Schließlich hat das BAG an die Zulässigkeit von Flashmobs klare Bedingungen geknüpft und erklärt, dass diese nur dann zulässig sind, wenn sie arbeitskampfbegleitend eingesetzt werden und verhältnismäßig sind. Schließlich darf es sich gerade nicht um "wilde" Aktionen handeln, sondern es muss erkennbar sein, wer verantwortlich für die Durchführung des Flashmobs ist. Für das BAG war weiterhin wesentlich - wenn nicht sogar ausschlaggebend, dass der hier betroffene Arbeitgeber die Möglichkeit der Gegenwehr hatte. Insbesondere hätte der Arbeitgeber gegenüber den Teilnehmern des Flashmobs ein Hausverbot aussprechen können. Widersetzen sich Aktionsteilnehmer diesem Hausverbot, machen sie sich strafbar. Dem Arbeitgeber standen daher ausreichend Verteidigungsmittel zur Verfügung.

Weiterhin sollte nicht vergessen werden, dass nach Einschätzung von Gewerkschaften Flashmobs den "herkömmlichen" Arbeitskampf nicht ersetzen, sondern allenfalls unterstützen werden. Entscheidend für die Zulässigkeit eines Flashmobs dürfte sicherlich auch sein, dass die Situation, wie bei jedem anderen Arbeitskampf auch, unter Kontrolle bleibt. Gewerkschaften dürften daher schon gar kein Interesse daran haben, viele Personen an einem Flashmob zu beteiligen, die nicht Betroffene der jeweiligen Problematik sind.

Auch der wirtschaftliche Schaden, welcher für vom Flashmob betroffenen Arbeitgeber besteht, ist kein starkes Argument gegen die Zulässigkeit eines Flashmobs. Dieser dürfte bei großangelegten Arbeitskämpfen bei Weitem höher ausfallen. Im vorliegenden Fall dürfte der wirtschaftliche Schaden ohnehin vermutlich lediglich in einer Stunde Aufräumen bestanden haben. Schließlich hatte die Gewerkschaft die Teilnehmer der Aktion gerade dazu aufgefordert, keine verderbliche Ware aus den Regalen zu entnehmen.

Nach dem BAG muss nun auch das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Flashmobs entscheiden. Der vor dem BAG unterlegene Arbeitgeberverband hat nämlich Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BAG eingelegt.

Der Verband steht allerdings vor der Herausforderung, die Verletzung eigener verfassungsrechtlich geschützter Rechte darlegen zu müssen. Denn direkt betroffene Rechte - wie das Eigentum (Art.14 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art.12 Abs. 1 GG) - sind allein Rechte des betroffenen Arbeitgebers.

Der Verband selber kann sich zwar auf die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) stützen, diese ist aber durch Flashmob-Aktionen wohl kaum betroffen. Er ist damit allenfalls in seiner Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) verletzt.


Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz, 25.10.2009

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