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Urteile

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – Formerfordernis beim Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG

Orientierungssätze

Paragraf 182 Abs. 3, Paragraf 111 Satz 2 und 3 BGB sind auf das Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG nicht anwendbar. Vielmehr enthält Paragraf 103 BetrVG eine in sich geschlossene, den Schutz des Betriebsrats und des Betriebsratsmitglieds betreffende umfas-send ausgestaltende Sonderregelung.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 04.03.2004
  • Aktenzeichen

    2 AZR 147/03
  • Rechtsgrundlage

    § 182 Abs. 3, § 111 Satz 2 BGB, § 103 BetrVG

Der Rechtsstreit


Ein in einer Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigtes Betriebsratsmitglied führt ohne Wissen des Arbeitgebers in erheblicher Anzahl private Telefongespräche von betrieblichen Dienstanschlüssen aus, insbesondere nach Mauritius. Für diese Telefongespräche entstehen Kosten in Höhe von 1.355,76 €.

Der Arbeitgeber erhält Kenntnis von den Telefongesprächen. Er verdächtigt zunächst einen anderen Arbeitnehmer und will gegenüber diesem eine fristlose Kündigung aussprechen. Daraufhin teilt das Betriebsratsmitglied dem Arbeitgeber mit, dass es selbst die privaten
Telefongespräche geführt habe. Zugleich überweist es die dem Arbeitgeber entstandenen Telefonkosten.

Ungeachtet dieses Geständnisses und der Wiedergutmachung beabsichtigt der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Er leitet, da es sich um ein Betriebsratsmitglied handelt, das Zustimmungsverfahren nach Paragraf 103 Abs. 1 BetrVG beim Betriebsrat ein. Der Betriebsrat stimmt zu. Unmittelbar nach Erhalt der Zustimmung spricht der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Das Betriebsratsmitglied erhält das Schreiben, in dem der Betriebsrat der Kündigung zustimmt, weder vom Betriebsrat selbst noch vom Arbeitgeber.

Das gekündigte Betriebsratsmitglied erhebt Kündigungsschutzklage. Sie wird darauf gestützt, dass ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung schon deshalb nicht vorliege, weil die Telefonkosten erstattet worden seien. Ein Schaden liege damit nicht vor. Außerdem wird die Verletzung zwingender Formerfordernisse gerügt. Dem Kündigungsschreiben, so wird im Kündigungsschutzverfahren vom Kläger vorgetragen, sei die Zustimmungserklärung des Betriebsrats nicht in schriftlicher Form beigefügt gewesen. Damit sei die Kündigung bereits nach Paragraf 182 Abs. 3, Paragraf 111 Satz 2 und 3 BGB unwirksam.

Der beklagte Arbeitgeber trägt demgegenüber vor, dass der Kläger durch das Verhalten das Vertrauen in seine Redlichkeit zerstört habe. Ohne die Ermittlungen gegen einen anderen Arbeitnehmer hätte der Kläger sein Fehlverhalten gar nicht offenbart. Bereits wegen der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses sei ein wichtiger Grund gegeben. Das zeige auch die Zustimmung des Betriebsrats.

Die Revision vor dem BAG bleibt erfolglos. Es stellt fest, dass unerlaubte und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Es komme im vorliegenden Fall hinzu, dass der Verdacht zunächst auf einen nicht beteiligten Kollegen gefallen sei.

Das BAG erklärt weiter, dass die Kündigung nicht wegen einer Verletzung von Formerfordernissen unwirksam sei. Die zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung insoweit herangezogenen Vorschriften des BGB enthielten Regelungen über einseitige Rechtsgeschäfte, z.B. Kündigungen, die von der Einwilligung eines Dritten abhängig seien. Ein solches Rechtsgeschäft sei unwirksam, wenn der Erklärende die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Erklärungsgegner das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

Zwar bedürfe auch nach Paragraf 103 BetrVG die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einem Betriebsratsmitglied der Zustimmung des Betriebsrats, also eines "Dritten". Auf diese Zustimmung, für die kein Schriftformzwang bestehe, seien jedoch Paragraf 182 Abs. 3, Paragraf 111 Satz 2 BGB nicht anwendbar. Paragraf 103 BetrVG enthalte eine in sich geschlossene, den Schutz des Betriebsrats und des Betriebsratsmitglieds umfassend ausgestaltende Sonderregelung.


Der Kommentar


Das BAG hat, wie bereits die Vorinstanzen, die fristlose Kündigung als begründet angesehen. Das war angesichts des Tatbestandes nicht anders zu erwarten, zumal der Betriebsrat in dem Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG der Kündigung zugestimmt hatte.

Diese Anmerkung soll sich daher auch nicht auf die Problematik des wichtigen Grundes beziehen, der bei einer fristlosen Kündigung vorliegen muss, sondern auf die hier auftretende rechtlich sehr interessante Frage, ob und inwieweit in dem Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG Formvorschriften bestehen. Nach dieser Vorschrift bedarf die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrats. Wird sie verweigert, kann sie durch das Arbeitsgericht ersetzt werden.

Paragraf 103 BetrVG schreibt die Schriftform nicht vor, weder seitens des Arbeitgebers noch des Betriebsrats. Anders ist es bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und dem Beteiligungsverfahren des Betriebsrats nach Paragraf 102 BetrVG. Hier ist Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats, dass diese schriftlich erfolgt (Paragraf 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Außerdem hat der Arbeitgeber, wenn er die Kündigung ausspricht, dem gekündigten Arbeitnehmer zugleich eine
Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten (Paragraf 102 Abs. 4 BetrVG).

Diese Prinzipien wollte der Kläger offensichtlich auch auf das Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG erstreckt haben. Er stützte sich dabei wesentlich auf bestimmte Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). In der Tat sehen die von ihm herangezogenen Vorschriften des BGB (Paragraf 182 Abs. 3, Paragraf 111 Satz 2 BGB) bei bestimmten einseitigen Rechtsgeschäften die Schriftform vor. Zu solchen einseitigen Rechtsgeschäften gehört auch die Kündigung eines Vertrages. Die vorgeschriebene Schriftform dient hier der Rechtssicherheit.

Aber inwieweit können solche Bestimmungen, die im Vertragsrecht ihre Bedeutung haben, im Arbeitsrecht angewandt werden, zumal in dem speziellen Verfahren des Paragrafen 103 BetrVG? Wenn ja, hätten die Arbeitsgerichte, wie auch sonst bei einer gravierenden Verletzung des Verfahrens nach Paragraf 103 BetrVG, zur Unwirksamkeit der Kündigung kommen müssen. Die eigentliche Bedeutung der Entscheidung des BAG vom 4.3.2004 spitzt sich somit auf die Frage zu, ob und inwieweit bei der Anwendung des Verfahrens nach
Paragraf 103 BetrVG die Schriftform erforderlich ist.

Das BAG verneint ausdrücklich eine Anwendung der einschlägigen Formvorschriften des BGB beim Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG und damit die Erforderlichkeit der Schriftform. Seiner Feststellung, dass diese Bestimmung eine in sich geschlossene, den Schutz des Betriebsrats und den Schutz des Betriebsratsmitglieds umfassend ausgestaltende Sonderregelung enthalte, ist zuzustimmen.

Die spezielle Gesetzesregelung von Paragraf 103 BetrVG, die übrigens nicht nur den Schutz vor fristlosen Kündigungen beinhaltet, sondern sich nach dem BetrVerf-Reformgesetz 2001 auch auf Versetzungen von Betriebsratsmitgliedern erstreckt, die zu einem Verlust des Amtes führen, charakterisiert sich dadurch, dass der darin festgelegte Schutz nicht entscheidend der Vertragsebene des betriebsverfasungsrechtlichen Amtsträgers dient. Vielmehr geht es vorrangig um das Amt, das im Rahmen der Betriebsverfassung (Betriebsratsmitglied, Wahlvorstandsmitglied, JAV-Mitglied usw.) ausgeübt wird. Bei einem Betriebsratsmitglied dient der Schutzzweck von Paragraf 103 BetrVG der Amtsführung und der Sicherung der Kontinuität der Arbeit des Betriebsrats als Betriebsverfassungsorgan.

Hier zeigt sich, was das BAG mit der Sonderregelung des Paragrafen 103 BetrVG meint. Sie hat in der Tat ein anderes Gesetzesziel hat als die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften, die von gleichen Vertragspartnern ausgehen, obwohl auch das vielfach nur eine Fiktion sein dürfte. So braucht der Betriebsrat, wenn er beim Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG der beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nicht zustimmen will, nicht einmal eine Begründung zu geben. Er ist, anders als bei Paragraf 102 BetrVG, wenn es um die Kündigung von Arbeitnehmern geht, die kein betriebsverfassungsrechtliches Amt ausüben, an keine gesetzlich vorgeschriebenen Widerspruchsgründe gebunden.

Der Betriebsrat könnte im Zustimmungsverfahren nach Paragraf 103 BetrVG sogar schweigen, ohne dass sich dafür Nachteile für das betroffene Betriebsratsmitglied ergeben müssen. Sein Schweigen gilt, anders als bei Paragraf 102 BetrVG, nicht als Zustimmung. Vielmehr muss der Arbeitgeber, sofern der Betriebsrat nicht ausdrücklich zustimmt, den Antrag auf Zustimmungsersetzung beim Arbeitsgericht stellen. Das entspricht ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BAG, AP Nr. 10 zu Paragraf 103 BetrVG 1972) und charakterisiert wiederum das Verfahren nach Paragraf 103 BetrVG als Sonderregelung zum Schutz des betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgers.

Nur der Vollständigkeit halber soll noch Folgendes erwähnt werden: Nach den genannten Vorschriften des BGB ist eine nachträgliche Zustimmung zur Vertragsauflösung zulässig (Paragraf 184 Abs. 1 BGB) und auch sinnvoll. Bei Paragraf 103 BetrVG würde der in dieser Bestimmung liegende Schutzzweck praktisch ins Leere laufen, wenn der Betriebsrat einer zuvor ausgesprochenen fristlosen Kündigung nachträglich zustimmen könnte. Es ist eindeutig, dass eine vom Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied ausgesprochene fristlose Kündigung vor Durchführung des Zustimmungsverfahrens nach Paragraf 103 BetrVG und vor dessen Abschluss rechtlich unwirksam ist und zwar auch dann, wenn der Betriebsrat nachträglich zustimmen sollte.

Somit ergibt sich: Regelungen, die im Rechtsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches durchaus einen Sinn haben, sind bei den auf kollektiver Rechtsebene beruhenden Bestimmungen des BetrVG vielfach sinnlos oder sogar zweckwidrig. Das muss allerdings keineswegs bei allen Bestimmungen des BetrVG so sein, wie beispielsweise die Anwendung von Fristenregelungen nach den Paragrafen 187 ff. BGB bei den Betriebsratswahlen zeigt (vgl. DKK-Schneider, Paragraf 41 Rn. 1 ff.). Bei der Sonderregelung des Paragrafen 103 BetrVG finden jedenfalls, wie das BAG nunmehr festgestellt hat, Bestimmungen des BGB keine Anwendung.

Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 28.06.2004


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