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Urteile

Massenänderungskündigungen und Sonderkündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern

Orientierungssätze

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und andere durch § 15 KSchG geschützte Amtsträger findet auch Anwendung, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen allen oder der Mehrzahl der Arbeitnehmer des Betriebes kündigt und ihnen eine Weiterarbeit zu schlechteren Arbeitsbedingungen anbietet (so genannte Massenänderungskündigungen); Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 07.10.2004
  • Aktenzeichen

    2 AZR 81/04
  • Rechtsgrundlage

    § 15 KSchG

Der Rechtsstreit

In einem Druckereibetrieb mit 139 Beschäftigten macht der Arbeitgeber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Angebot auf Änderung der Arbeitsverträge. Er beruft sich dabei auf die schlechte Auftragslage. Das Vertragsangebot sieht insbesondere eine Änderung der Arbeitszeit sowie den Wegfall verschiedener Zulagen und Sonderzahlungen vor. Das Angebot wird von der Mehrzahl der Beschäftigten angenommen. Es wird von 27 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgelehnt.

Gegenüber den Beschäftigten, die sein Angebot nicht angenommen haben, spricht der Arbeitgeber ordentliche (fristgemäße) Änderungskündigungen aus betriebsbedingten Gründen aus. Darunter befindet sich ein als Drucker beschäftigter Arbeitnehmer, der zugleich Ersatzmitglied des Betriebsrats ist und innerhalb des letzten Jahres vor der Änderungskündigung an Betriebsratssitzungen teilgenommen hat. Gegen die Änderungskündigung wendet sich das Ersatzmitglied (nachfolgend als Kläger bezeichnet) mit einer Kündigungsschutzklage.

Der Kläger beruft sich darauf, dass die Änderungskündigung nach § 15 KSchG unwirksam ist. Nach dieser Vorschrift habe nur eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden können. Die Voraussetzungen dafür würden jedoch nicht vorliegen. Dem hält der Arbeitgeber (Beklagter) entgegen, dass der Kläger bei Massenänderungskündigungen durch § 15 KSchG nicht geschützt sei. Bei generellen Maßnahmen des Arbeitgebers gegenüber allen Arbeitnehmern bestehe keine besondere Schutzbedürftigkeit von Betriebsratsmitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern. Würden sie bei solchen Maßnahmen ausgenommen, liefe das auf eine nach § 78 BetrVG unzulässige Bevorzugung von Funktionsträgern hinaus.

Der Kläger hatte in allen drei Instanzen, dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht, Erfolg. In dem Urteil vom 7.10.2004 stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass der be-sondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG uneingeschränkt auch bei Massenänderungskündigungen gilt. Diese Vorschrift schließe, abgesehen von den Sonderfällen der Betriebsstilllegung und der Stilllegung einer Betriebsabteilung (§ 15 Abs. 4 und 5 KSchG), eine ordentliche Kündigung gegenüber den Betriebsratsmitgliedern und den mit dieser Bestimmung sonst geschützten Amts-trägern aus. Sie lasse nur eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde zu. Diese sei aber während der Amtszeit der betriebsverfassungsrechtlichen Organmitglieder nach § 103 BetrVG nur mit Zustimmung des Betriebsrats bzw. deren Ersetzung durch die Arbeitsgerichte zulässig. Diese im Interesse des Betriebsratsamtes und der ungestörten Amtsführung geschaffene generelle Regelung lasse keine Einschränkung für Massenänderungskündigungen zu.

Der Kommentar

a) Dem umfassenden Amtsschutz von Betriebsratsmitgliedern und den anderen in § 103 Abs. 1 BetrVG genannten betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern (Mitglieder der JAV, des Seebetriebsrats und der Bordvertretung sowie Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber) kommt gerade in der heutigen Zeit erhöhte Bedeutung zu. Immer mehr Arbeitgeber versuchen, die vertraglichen Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verschlechtern und greifen, wenn einvernehmliche Änderungen nicht zum Ziele führen, zum Mittel der Massenänderungskündigung. Dies ist, wie auch im vorliegenden Fall, der Versuch des Arbeitgebers, durch eine einseitige Willenserklärung (Kündigung) die vertraglichen Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, wenngleich nicht mit dem Ziel einer Beendigung, sondern einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten (verschlechterten) Arbeitsbedingungen.

b) Eine Änderungskündigung kann im Wege einer Kündigungsschutzklage vom Arbeitsgericht auf ihre soziale Rechtfertigung hin überprüft werden. Das gilt auch für Massenänderungskündigungen, die grundsätzlich ohnehin nur aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen werden können. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei einer Massenänderungskündigung, wenn die Änderungskündigung nicht wirksam werden soll, innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht mit dem Antrag erhoben haben müssen, festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist (§ 4 Satz 2 KSchG). Der Arbeitgeber ist dafür beweispflichtig, dass betriebsbedingte Gründe für die Änderungskündigung vorliegen.

Betriebsratsmitglieder (und die anderen in § 103 Abs. 1 BetrVG genannten Funktionsträger) müssen wegen des besonderen Schutzes des § 103 BetrVG den Weg einer Kündigungsschutzklage nicht gehen. Damit kein Missverständnis auftritt: Versucht ein Arbeitgeber, wie in dem hier besprochenen Rechtsstreit, den Kündigungsschutz nach § 103 BetrVG zu umgehen, wird sich auch ein Betriebsratsmitglied bzw. ein anderer geschützter Funktionsträger dagegen gerichtlich zur Wehr setzen müssen. Aber das Betriebsratsmitglied muss das nicht im Wege einer Kündigungsschutzklage tun, sondern kann sich darauf beschränken, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Änderungskündigung rechtsunwirksam war und das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen ist.

Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder und andere Funktionsträger besteht zunächst darin, dass der Arbeitgeber gegenüber diesem Personenkreis eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung mit rechtlicher Wirkung überhaupt nicht aussprechen kann (§ 14 Abs. 1 KSchG). Die einzige Ausnahme besteht in dem Fall, dass der Betrieb stillgelegt wird oder die Betriebsabteilung, in der das Betriebsratsmitglied beschäftigt ist, wobei im letzteren Fall grundsätzlich die Weiterbeschäftigung in einer anderen Abteilung zu erfolgen hat (§ 14 Abs. 4, 5 KSchG).

Eine fristlose Kündigung ist dagegen nicht generell ausgeschlossen, aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Gegenüber einem Betriebsratsmitglied oder einem anderen in § 103 Abs. 1 BetrVG genannten Funktionsträger kann eine fristlose Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn der Betriebsrat in einem Zustimmungsverfahren zugestimmt hat (§ 103 Abs. 1 BetrVG) oder die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht in einem Zustimmungsersetzungsverfahren ersetzt worden ist (§ 103 Abs. 2 BetrVG). Stimmt der Betriebsrat nicht zu bzw. wird die Zustimmung durch das Arbeitsgericht nicht ersetzt, kann der Arbeitgeber die fristlose Kündigung nicht erklären. Wird dies dennoch getan, ist sie von vornherein rechtsunwirksam.

c) Vor dem Hintergrund des Sonderkündigungsschutzes ist auf den vorliegenden Fall näher einzugehen. Der Kläger war Ersatzmitglied des Betriebsrats. Als solches war er vorübergehend in den Betriebsrat nachgerückt und hatte Amtsgeschäfte wahrgenommen, nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts durch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Für Ersatzmitglieder gilt der Schutz nach § 103 BetrVG nicht nur für die Zeit der Vertretung im Betriebsrat einschließlich einer eigenen kurzfristigen Verhinderung während der Vertretungszeit (BAG 9.11.77, AP Nr. 3 zu § 15 KSchG 1969). Der Kündigungsschutz besteht sogar während der ganzen Dauer der Vertretung ohne Rücksicht auf die Wahrnehmung konkreter Geschäfte des Betriebsrats (FESTL, § 103, Rn. 9).

Nach Beendigung der Vertretungszeit besteht für das vorübergehend nachgerückte Ersatzmitglied ein nachwirkender Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Er gilt für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Vertretungsfalles. (Der nachwirkende Kündigungsschutz von einem Jahr findet selbstverständlich für Betriebsratsmitglieder auch nach Beendigung ihres Amtes Anwendung.) In diesem Zeitraum sind ordentliche (fristgemäße) Kündigungen ausgeschlossen, wenngleich bei dem nachwirkenden Kündigungsschutz das oben geschilderte Verfahren nach § 103 BetrVG nicht vorgesehen ist. Fristlose Kündigungen sind während des Nachwirkungszeitraumes nicht ausgeschlossen. Dafür muss allerdings ein wichtiger Grund vorliegen.

Auf diese Rechtslage hat sich der Kläger berufen. Für eine fristlose Kündigung lag kein wichtiger Grund vor, und eine fristgemäße Kündigung (auch Änderungskündigung) war in dem Nachwirkungszeitraum ausgeschlossen. Die fristgemäße Änderungskündigung war unwirksam, obwohl der Kläger zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nicht dem Betriebsrat angehörte. Die umfassende Schutzfunktion des § 103 BetrVG erstreckte sich, wenn auch abgeschwächt, auf den Nachwirkungszeitraum. Für den Kläger reichte dieser nachwirkende Kündigungsschutz aus.

d) Die entscheidende Problematik des Rechtsstreits bestand freilich in der Frage, ob nicht der umfassende Schutz nach § 103 BetrVG bzw. der nachwirkende Schutz gegen fristgemäße Kündigungen eine Bevorzugung für Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder dann ist, wenn es um Massenänderungskündigungen geht. Nach § 78 Satz 2 BetrVG ist es verboten, Betriebsratsmitglieder wegen ihres Amtes zu bevorzugen. Auf diese Bestimmung hatte sich der Arbeitgeber berufen.

Das Bundesarbeitsgericht hat keine Bevorzugung gesehen und zu Recht dem Schutz nach § 103 BetrVG den Vorrang eingeräumt. Er gewährleistet die ungestörte Amtsausübung und soll das Betriebsratsmitglied vor Eingriffen des Arbeitgebers auf der arbeitsvertraglichen Ebene schützen. Zugleich dient § 103 BetrVG damit dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die von ihnen gewählte und legitimierte Interessenvertretung ihr Amt unbeeinträchtigt ausüben kann.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 07.11.2004

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