Wissen für BR, PR, JAV, MAV + SBV

Urteile

Mitbestimmung bei der Einführung von Desk-Sharing-Arbeit

Orientierungssätze

1. Die Einführung von Desk-Sharing-Arbeit berührt mehrere Mitbestimmungstatbestände des Betriebsrats. In Betracht kommen insbesondere Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Paragraf 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Paragraf 112 BetrVG. Die einseitige Einführung dieses Arbeitssystems durch den Arbeitgeber ist unzulässig.2. Der Betriebsrat kann daher bis zum Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung oder eines sie ersetzenden Spruchs der Einigungsstelle die Unterlassung der Einführung von Desk-Sharing-Arbeit verlangen und gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen.

  • Gericht

    Arbeitsgericht Frankfurt vom 08.01.2003
  • Aktenzeichen

    2 BVGa 587/02
  • Rechtsgrundlage

    § 87 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, § 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 sowie § 112 BetrVG

Der Rechtsstreit

Die Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens befasst sich mit dem Vertrieb, der Wartung und dem Service von Hard- und Softwareprodukten. Die Kosten der in einem größeren Umfang angemieteten Büroflächen sollen reduziert werden. Die Arbeitgeberin beabsichtigt daher, Desk-Sharing-Arbeit einzuführen. Diese Arbeitsform beinhaltet das zeitliche Nacheinander der Arbeit von mehreren Arbeitnehmern an einem Schreibtisch. Als Variante des Jobsharing geht es bei Desk-Sharing somit um flexibel genutzte Büroarbeitsplätze.

Die zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat aufgenommenen Verhandlungen bringen zunächst eine Annäherung, scheitern dann jedoch. Gleichwohl beginnt die Arbeitgeberin mit der Durchführung von Umbaumaßnahmen und führt für etwa 40 Arbeitnehmer Desk-Sharing-Arbeit ein. Daraufhin beantragt der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main die Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden zur Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens und darüber hinaus den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Arbeitgeberin eine Weiterführung der Maßnahmen bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung untersagt werden soll.

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main gibt dem Antrag des Betriebsrats statt. Das Gericht sieht sowohl den Verfügungsgrund als auch den Verfügungsanspruch als gegeben an. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts werden durch die Einführung von Desk-Sharing-Arbeit mehrere Mitbestimmungstatbestände berührt. Das Gericht führt insbesondere Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6, Paragraf 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Paragraf 112 BetrVG an.

Das Arbeitsgericht sieht auch den Verfügungsgrund im Sinne von Paragraf 940 ZPO und von Paragraf 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG als gegeben an. Eine weitere Durchführung der Maßnahmen zur Einführung von Desk-Sharing würde die erwähnten Beteiligungsrechte des Betriebsrats verletzen. Damit bestehe die Gefahr, dass faktisch kaum revidierbare Änderungen vollzogen werden. Der Betriebsrat könne daher bis zum Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung die Unterlassung der Einführung von Desk-Sharing-Arbeit verlangen.

Der Kommentar

Mit der Mitbestimmung bei diesem besonderen Arbeitssystem haben sich, soweit ersichtlich, die Arbeitsgerichte bisher kaum befasst. Es ist daher schon aus diesem Grunde zu begrüßen, dass das Arbeitsgericht Frankfurt/Main eine so umfassende Darstellung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vornimmt.

Es liegt auf der Hand, dass in erster Linie - wenn auch nicht nur - Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Anwendung kommt. Diese Bestimmung erfasst Arbeitszeitregelungen und damit auch solche besonderen Arbeitszeitsysteme wie Desk-Sharing. Es handelt sich gewissermaßen um "individuelle Schichtarbeit", wenn ein Büroarbeitsplatz von mehreren Beschäftigten eingenommen wird.

Im Zusammenhang mit dieser Form der Arbeitsorganisation, bei der es keinen eigenen Schreibtisch mehr gibt, sind auch Nutzungsregularien aufzustellen. Es wird vor allem um Koordinierungsfragen gehen. Damit sind Ordnungs- und Verhaltensregelungen im Sinne von Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG angesprochen, wie etwa auch die Besetzung von Schreibtischen unter Berücksichtigung der Interessen von Rauchern und Nichtrauchern. Auch Paragraf 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Mitbestimmung bei Kontrolleinrichtungen technischer Art) ist zu erwähnen. Dieses Arbeitssystem wird kaum eingeführt werden können, ohne die Dauer der Nutzung des einzelnen Arbeitsplatzes (Schreibtisch) und damit die Präsenz an wechselnden Arbeitsplätzen per EDV zu erfassen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main nimmt zutreffend auch Bezug auf Paragraf 111 BetrVG und damit auf Betriebsänderungen. Nach Paragraf 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 BetrVG besteht Mitbestimmung bei grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation und der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden. Das Gericht spricht in diesem Zusammenhang zutreffend von einer Neustrukturierung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsorganisation.

Ob und inwieweit qualitätsmäßig bei der Einführung von Desk-Sharing-Arbeit solche Änderungen vorliegen, wird sich freilich nach den Verhältnissen im einzelnen Betrieb und den betroffenen Betriebsabteilungen richten müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat die grundlegenden Änderungen darin gesehen, dass wesentliche Teile der verbleibenden Betriebsräume völlig neu gestaltet werden müssen und eine Neustrukturierung des Arbeitsablaufs und der Arbeitsorganisation erforderlich ist.

Kommt es bei der Einführung von Desk-Sharing zu Beteiligungstatbeständen nach Paragraf 111 BetrVG, führt dies zugleich zu Paragraf 112 BetrVG und damit zum Anspruch auf Durchführung eines Interessenausgleichs und gegebenenfalls zur Erstellung von Sozialplanregelungen. So könnte es sein, dass ein solches Arbeitssystem mit wesentlich veränderten Arbeitszeiten für einzelne Beschäftigte Nachteile bringt, vielleicht in Form erhöhter Fahrtkosten zum Betrieb bei ungünstigen Verkehrszeiten. Denkbar ist auch, dass einzelne Arbeitnehmer nicht in das Desk-Sharing-System einzugliedern sind. Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main weist im Übrigen sehr zutreffend darauf hin, dass ein solches neues Arbeitssystem zum Verlust des persönlichen Arbeitsplatzes und damit eines persönlich gestaltbaren Arbeitsumfeldes führt.

Es ist vorstellbar, dass die Einführung von Desk-Sharing zu weiteren Beteiligungsrechten führt, etwa nach den Paragrafen 97 und 98 BetrVG, wenn es um bestimmte Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen geht. Auf jeden Fall sind auch die Voraussetzungen von Paragraf 81 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 BetrVG erfüllt. Nach diesen Bestimmungen ist die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer über Veränderungen im Arbeitsbereich rechtzeitig zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch über die aufgrund einer Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen vorgesehenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung zu unterrichten.

Arbeitsbereich in diesem Sinne ist der Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht. Die Einführung von Desk-Sharing-Arbeit fällt unter solche Veränderungen. Die Regelungen des Paragrafen 81 Abs. 2, 4 Satz 1 BetrVG betreffen allerdings keine unmittelbaren Beteiligungsrechte des Betriebsrats. Sie stehen innerhalb der Einzelrechte der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Für die Beteiligung des Betriebsrats bei der Einführung von Desk-Sharing-Arbeit sind die eingangs erwähnten Vorschriften des Paragrafen 87 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 6 sowie des Paragrafen 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 BetrVG von ungleich größerer Bedeutung.


Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 20.07.2004

© ver.di Bildung + Beratung Gem. GmbH

nach oben