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Urteile

Nur ein schmaler Grat: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern

Orientierungssätze

Die Aufforderung zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen stellt keine verbotene parteipolitische Betätigung des Betriebsrats dar.

  • Gericht

    Bundesarbeitsgericht vom 17.03.2010
  • Aktenzeichen

    7 ABR 95/08
  • Rechtsgrundlage

    § 74 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG

Der Rechtsstreit

Anlässlich des Irak-Kriegs im Jahr 2003 hatte der Betriebsrat eines Bremsbelegeherstellers aus Schleswig-Holstein an seinem Informationsbrett im Betrieb einen Aufruf mit der Überschrift "Nein zum Krieg" ausgehängt. 2007 hatte der Betriebsrat die Mitarbeiter zur Teilnahme an einem Volksentscheid in Hamburg aufgerufen. Der Arbeitgeber (ein amerikanisches Unternehmen, das Güter herstellt, die auch im Irak-Krieg eingesetzt wurden) sah in beiden Fällen eine unzulässige politische Betätigung des Betriebsrats gegeben. Er beantragte daher, dem Betriebsrat aufzugeben, bestimmte politische Äußerungen zu unterlassen. Hilfsweise beantragte er jeweils die Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben und auch nicht Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen auffordern dürfe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Anträge des Arbeitgebers, den Betriebsrat zu verpflichten, "betriebsöffentliche Äußerungen allgemeinpolitischen Inhalts zu unterlassen", abgewiesen. Auch die hilfsweise gestellten Anträge des Arbeitgebers auf Feststellung, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, im Betrieb Äußerungen zum Irak-Krieg abzugeben und auch nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, hatten keinen Erfolg.

Nach § 74 Absatz 2 Satz 3 BetrVG hat ein Betriebsrat ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Nach Auffassung der Erfurter Richter erfasst diese Norm jedoch nur parteipolitische Äußerungen und nicht jede allgemeinpolitische Äußerung. Doch selbst bei einem Verstoß des Betriebsrats gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot bestehe kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Denn das Gesetz sieht einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat nicht vor. Aufgrund der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats wäre dieser auch nicht vollstreckbar. Dies wäre jedoch Voraussetzung für einen entsprechenden Unterlassungsantrag.

Vielmehr verwies das BAG den Arbeitgeber darauf, dass dieser Streitigkeiten über die Zulässigkeit einer bestimmten Betätigung des Betriebsrats im Wege des Feststellungsverfahrens klären lassen müsse. Ein solcher Feststellungsantrag könne dann insbesondere die Vorstufe für einen späteren Auflösungsantrag sein. Denn stellt das Gericht eine erhebliche Pflichtverletzung des Betriebsrats fest und begeht der Betriebsrat erneut einen gleich gelagerten Verstoß, so könne nunmehr der Arbeitgeber nach § 23 Abs. 1 BetrVG die Auflösung des Betriebsrats beantragen. Aus diesen Gründen wies das BAG den Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung, der Betriebsrat habe Äußerungen allgemeinpolitischen Inhalts zu unterlassen, ab.

Auch die hilfsweise gestellten Anträge des Arbeitgebers auf Feststellung, dass der Betriebsrat keine Äußerungen zum Irak-Krieg abgeben und nicht zur Teilnahme an politischen Wahlen aufrufen dürfe, wurden von den Richtern des BAG abgewiesen.

Die Abweisung des Antrags hinsichtlich der Äußerungen zum Irak-Krieg wiesen die Erfurter Richter mit dem Hinweis ab, der Arbeitgeber habe zum Zeitpunkt der begehrten Entscheidung kein berechtigtes Interesse mehr an der Klärung dieser Streitfrage. Schließlich habe der Arbeitgeber nicht behauptet, dass weitere Äußerungen des Betriebsrats zu dem seit Jahren beendeten Irak-Krieg zu befürchten seien. Ob der Irak-Aufruf hingegen parteipolitisch war, ließ das BAG offen.

Den Antrag des Arbeitgebers, mit dem festgestellt werden sollte, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, sah das BAG als unbegründet an, da die Aufforderung zur Beteiligung an Wahlen keine parteipolitische Betätigung darstelle.

Der Kommentar

Das Urteil des BAG stellt klar, dass Arbeitgeber ihrem Betriebsrat keinen politischen "Maulkorb" verpassen dürfen. Daher wird nun womöglich eine Lockerung im Verhalten von Arbeitnehmervertreterinnen/Arbeitnehmervertretern zu beobachten sein, die bislang strikt auf ihre politische Neutralität achten mussten.

Wer nun aber meint, Stimmungsmache sei erlaubt und ab sofort mit politischen Parolen durch Betriebsflure und -hallen zieht, irrt! Das BAG hat durch das o.g. Urteil in keinster Weise eine parteipolitische Betätigung des Betriebsrats zugelassen. Diese bleibt Betriebsräten und Arbeitgebern nach § 74 Abs. 2 Satz 3 auch weiterhin untersagt. Das BAG stellte lediglich fest, dass allgemeinpolitische Äußerungen nicht unter das gesetzliche parteipolitische Verbot fallen. Allerdings dürfte es in der Praxis äußerst schwierig sein, eine klare Grenze zwischen allgemeiner politischer und parteipolitischer Betätigung zu ziehen. Es sollte außerdem nicht unterschätzt werden, dass sich im Streitfall sicherlich jedem Sachverhalt bei entsprechender Argumentation eine eindeutig parteipolitische Note verleihen lässt.

Dies kann ggf. zu einem Feststellungsantrag des Arbeitgebers auf Unzulässigkeit der Äußerung führen, welcher bei einem erneuten Verstoß des Betriebsrats sogar die Auflösung des Gremiums bei entsprechendem Antrag des Arbeitgebers nach sich ziehen kann.

Es ist daher ratsam, politische Äußerungen im Vorfeld stets genau auf ihren allgemeinpolitischen Gehalt zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie keinerlei parteipolitischen Inhalt haben.

Die Frage der Zulässigkeit einer politischen Betätigung des Betriebsrats kann jedoch erst dann abschließend beurteilt werden, wenn die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt. Da dies zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht der Fall war, behalten wir uns Änderungen oder Ergänzungen vor.


Zusammengestellt und kommentiert von Rechtsanwältin Stephanie Merz, Konstanz
23.03.2010

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