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Urteile

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung: Schadensersatz – Urlaubsabgeltung

Orientierungssätze

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Dies ergibt sich daraus, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten dient und arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat.2. Folgt man der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach § 7 Abs. 3 BUrlG befristet ist und mit Fristablauf verfällt, haben Beschäftigte nach § 280 Abs. 1 und 3, § 283 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubsanspruchs, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht rechtzeitig erfüllt, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Nichterfüllung nicht zu vertreten. Darauf, ob sich der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Verfalls des Urlaubsanspruchs im Verzug befindet, kommt es nicht an.3. Kann der Urlaubsersatzanspruch wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisiert werden, ist er nach § 251 Abs. 1 BGB abzugelten.

  • Gericht

    Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 12.06.2014
  • Aktenzeichen

    21 Sa 221/14

Der Rechtsstreit

Der Kläger war bei dem Beklagten zuletzt als Koch und Restaurantleiter beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag betrug seine wöchentliche Arbeitszeit 25 Stunden. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2012, beschäftigte den Kläger aber bedarfsweise gegen ein Entgelt in Höhe von 165,00 Euro im Monat weiter. Eine Wiedereinstellung des Klägers wurde von den Parteien ins Auge gefasst, aber nicht realisiert. Nachdem die vertraglichen Beziehungen von Kläger und Beklagtem endgültig gescheitert waren, machte der Kläger Mehrarbeitsvergütung in Höhe von 45.648,00 Euro, Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.073,60 Euro und den Anspruch auf ein qualifiziertes, wohlwollendes Arbeitszeugnis gerichtlich geltend.

Die Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung und Zeugniserteilung wurden in erster und zweiter Instanz abgewiesen, da der Kläger es versäumt habe, seiner Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Anspruchsbegründung ausreichend nachzukommen. Insbesondere habe er – auch in zweiter Instanz – nicht ausreichend dargestellt, wann und wodurch die von ihm benannten Zeugen Kenntnis von den – aus seiner Sicht rechtserheblichen Tatsachen – erlangt hätten. Demgegenüber ist der klägerseits geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 1.200,00 Euro für das Jahr 2012 begründet. Denn nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg besteht – entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2011, AZ 8 AZR 846/09) – ein Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub, der sich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, nicht nur dann, wenn sich der Arbeitgeber zum Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses mit der Urlaubsgewährung im Verzug befand, d.h. einem Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers nicht stattgegeben hat. Vielmehr habe der Arbeitgeber seinen Beschäftigten auch ohne Beantragung rechtzeitig Urlaub zu gewähren. Hierfür spreche zum einen die Wortwahl der gesetzlichen Regelung, wonach der Urlaub innerhalb eines Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 S. 1 und 3 BUrlG) „zu gewähren und zu nehmen“ sei. Das „Nehmen“ trete hinter dem „Gewähren“ zurück und könne daher nicht als zwingende Voraussetzung für Urlaubsgewährung anzusehen sein.

Zum anderen seien die gesetzlichen Urlaubsregelungen Bestandteil des Gesundheitsschutzes und damit des Arbeitsschutzrechts, auch im Sinne des Unionsrechts. Hierfür sei jedoch anerkannt, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zum Gesundheitsschutz der bei ihm abhängig Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat. Es sei Aufgabe des Arbeitgebers, seinen Betrieb so zu organisieren, dass die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen – und damit auch der Urlaub als „Jahresruhezeit“ – eingehalten werden.


Der Kommentar

Vorliegend obsiegte der Kläger nur mit einem geringen Teil seiner Klageforderung. Hinsichtlich der behaupteten Mehrarbeit ist es dem Kläger nicht gelungen, darzulegen und zu beweisen, dass er tatsächlich Mehrarbeit im angegebenen Umfang geleistet hat. Im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung ist es aber Aufgabe des Arbeitnehmers, einen Nachweis für geleistete Überstunden zu erbringen (vgl. BAG, Urteil vom 17.04.2002, AZ 5 AZR 644/00). Arbeitnehmer sollten die von ihnen geleistete Mehrarbeit daher detailliert dokumentieren und möglichst vom Arbeitgeber gegenzeichnen lassen. So lässt sich der Beweis für die Anordnung (oder zumindest Kenntnis und Duldung) der Überstunden durch den Arbeitgeber oder Vorgesetzten leichter erbringen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, hat dieser gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht über alle im Zusammenhang mit der Anordnung von Überstunden aufkommenden Fragen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) spricht jedoch dem Kläger, der während des Jahres 2012 keinen Urlaub gewährt bekam, aber auch nach eigenen Aussagen keinen Urlaub beantragt hatte, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Schadensersatzanspruch zu, da nach Auffassung des Gerichts die Beantragung keine zwingende Voraussetzung sei, sondern der Arbeitgeber von sich aus verpflichtet sei, seinen Beschäftigten den gesetzlichen Mindesturlaub zu gewähren. Da dies bisher in der deutschen Rechtsprechung anders beurteilt wurde, bleibt abzuwarten, ob sich die Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg, welches sich auch auf europarechtliche Vorgaben beruft, durchsetzt.


Zusammengestellt und kommentiert von Ass. jur. Stefanie von Halen, Düsseldorf, 30.10.2014

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