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Urteile

Verfahren zum Losentscheid bei Personalratswahlen

Orientierungssätze

1. Bei der Wahl von Gruppenmitgliedern in den Personalratsvorstand (und bei allen anderen Wahlen mit möglichem Losentscheid im Personalvertretungsrecht) kann im Falle der Stimmengleichheit der notwendige Losentscheid nicht durch Streichholzziehen erfolgen, weil dieses Verfahren wenig transparent ist und es die Gefahr der Manipulation verstärkt in sich birgt.
2. Dabei stützt sich das Gericht auf die nach seiner Meinung tatsächliche Erfahrung, dass derjenige, der beim Streichholzziehen die Streichhölzer hält, auf schwer überschaubare Weise das längere oder kürzere Streichholz bewusst auf die eine oder andere Seite nehmen, eines der Streichhölzer etwas länger herausragen lassen oder die Streichhölzer unterschiedlich festhalten könne.
3. Es ist für die Gültigkeit eines Losentscheids mittels Streichholzziehen unerheblich, dass alle Beteiligten dem Verfahren zustimmen.

  • Gericht

    Bundesverwaltungsgericht vom 15.05.1991
  • Aktenzeichen

    6 P 15.89
  • Rechtsgrundlage

    § 17 Abs.1 Satz 2 BPersVG, §§ 5 Abs. 2 Satz 4, 12 Abs. 1, 26 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 3, 30 Abs. 4 BPersVWO

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